Am vergangenen Dienstag wurde das Protestcamp von Refugees am Oranienplatz geräumt. Einige Aktivist*innen befinden sich weiterhin vor Ort und wollen ihre Proteste fortsetzen. Zu den jüngsten Ereignissen um das Protestcamp am Oranienplatz erklärt die Grüne Jugend Berlin:

Der Senat, der Bezirk und viele Medien legitimieren die Räumung des Protestcamps am Oranienplatz unter anderem damit, dass ein Teil der Refugees dieser zugestimmt hat. Mit seinem Angebot hat der Senat gezielt nur die Interessen eines Teils der Refugees berücksichtigt, aber zur Bedingung gemacht, dass alle Refugees sich der Annahme fügen müssen. Wenn es um die Schicksale von Menschen und ihre grundlegenden Rechte geht, sind Mehrheitsentscheidungen nicht legitim. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, selbstbestimmt lebensverändernde Entscheidungen für sich treffen zu können. Dies wurde vielen Protestierenden verwehrt. Vor dem Hintergrund der individuellen Schicksale der Refugees und ihrer unterschiedlichen Perspektiven auf ein dauerhaftes Bleiberecht, wurde so die Eskalation der Konflikte zwischen den Refugees bei der Räumung durch den Senat fahrlässig in Kauf genommen.

Die Ursache für den Protest am Oranienplatz, eine menschenunwürdige europäische und deutsche Asylpolitik, die jedes Jahr Leid und Tod für unzählige Menschen bedeutet, ist nicht beseitigt. Auch ist selbst die Situation der Refugees, die dem Angebot des Senats zugestimmt haben, keineswegs gesichert. Wir fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Refugees vom Oranienplatz. Die Versprechungen, die gemacht wurden, dürfen nicht leer bleiben. Zudem dürfen die verbleibenden Protestierenden nicht weiter in ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden. Es muss den Refugees individuell frei stehen ihren Protest selbstbestimmt fortzusetzen ohne damit die Perspektiven anderer Refugees zu beeinträchtigen.

Durch den Protest am Oranienplatz wurde die strukturelle Isolation der Geflüchtetenunterkünfte durchbrochen und die Diskussion über den Umgang mit Refugees in Berlin, Deutschland und ganz Europa neu entfacht. Die protestierenden Refugess haben sich selbst und ihre Forderungen sichtbar gemacht und dadurch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über ihre Situation angeregt.

Dass diese Debatte dringend notwendig ist, zeigt die skeptische bis ablehnende Haltung einiger. Ein geschmackloses Beispiel dafür ist ein Foto auf dem zwei Mitglieder der Jungen Union Berlin mit einem Schild mit der Aufschrift “Danke Frank” vor dem abgerissenen Protestcamp posieren und die anschließenden Statements des Vorsitzenden der Jungen Union Berlin, in dem Frank Henkel und die CDU für ihre “gute Arbeit” gelobt werden. Wir verurteilen diesen verachtenden Umgang mit dem Schicksal anderer Menschen, die sich zudem in einer deutlich schlechteren Position befinden.

Wir erkennen an, dass die Situation am Oranienplatz eine sehr schwierige ist. Aus dem Blick verloren werden darf aber nicht, dass es bei den Protesten der Refugees um grundlegende Menschenrechte geht, die ihnen nicht gewährt werden. Ihre Proteste müssen sichtbar und selbstbestimmt bleiben, um erfolgreich zu sein. Refugees haben angekündigt die Proteste fortzuführen und das ist auch gut so. Denn die Proteste sind ein Erfolg – die fremdbestimmte Räumung des Oranienplatzes war es nicht.

Deshalb solidarisiert sich die Grüne Jugend Berlin weiterhin mit den Refugee-Protesten und ruft zur Teilnahme und Unterstützung des Protestmarsches nach Brüssel im Vorfeld der Europawahlen auf!