Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin – Es ist noch viel zu tun

Mit der Wahl am 18. September 2016 wurde die Chance aufgezeigt für einen Wandel
in Berlin. Die rot-schwarze Koalition, die in den letzten Jahren für Stillstand
und Streit stand, wurde abgewählt und die Perspektive für ein rot-rot-grünes
Bündnis eröffnet. Weder eine Regierungsbeteiligung noch ein rot-rot-grünes
Bündnis sind Selbstzwecke. Wie auch vor Aufnahme der Verhandlungen steht fest:
Wir wollen keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis, wir wollen die Stadt
verändern. Ein wirklicher Wandel muss her und damit Investitionen in Bildung,
Ökologie und die Stadt.

Nach rund einem Jahr ist es Zeit Zwischenbilanz zu ziehen und festzustellen was
gut lief und auch zu schauen wo aus Sicht der Grünen Jugend Berlin dringend mehr
getan werden muss.

Sanierungsstau angehen und Schulplätze schaffen

In der Bildungspolitik hakt es an mehreren Stellen. Zum Einen geht die
angedachte Sanierung von maroden Schulen viel zu langsam voran. Die gemeinsame
Lösungsfindung zwischen Senat und Bezirken dauert zu lange, hier muss dringend
beschleunigt und geliefert werden.

Zudem wird die Bereitstellung von ausreichend Schulplätzen immer mehr zu einem
Problem. In mehreren Bezirken fehlen jetzt schon aber insbesondere
perspektivisch vor Allem in weiterführenden Schulen Plätze, sodass Schüler*innen
schon jetzt sehr lange Schulwege auf sich nehmen müssen und eine wohnortnahe
Beschulung teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Der Schulbau muss dringend
beschleunigt werden.

Das von uns von Anfang an kritisierte Übergangsmodell „Willkommensklasse“ ist
leider immer mehr zum Normalzustand geworden. Der schnelle Wechsel in
Regelbeschulung ist nicht gewährleistet. Im Gegenteil, es gibt geflüchtete
Schüler*innen die bereits das zweite Jahr in Folge in Willkommensklassen
verbringen müssen. Nicht selten findet die Beschulung von Schüler*innen nicht im
selben Gebäude wie der Regelunterricht statt. Dadurch ist eine Begegnung und
Inklusion im Schulalltag zusätzlich erschwert.

Wohnen muss wieder bezahlbar werden – Der Senat muss mehr tun

Die Rot-Rot-Grüne Koalition war mit dem Ạnspruch angetreten, in der
Mietenpolitik für eine fundamentale Wende zu sorgen und dem mietenpolitischen
Nichtstun der letzten 3 Senate eine neue Politik entgegenzusetzen. Gemessen an
diesem Ạnspruch hat sich aus Sicht der Grünen Jugend Berlin noch nicht genug
getan.

Es findet immernoch zu wenig sozial geförderter Neubau statt und selbst bei den
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind die Mieten öfters für Menschen mit
geringem Einkommen nicht bezahlbar. Dass gerade gegen diesen Zustand außer einer
Ạussetzung einer Mietsteigerung, die für Mieter*innen mit obskuren
bürokratischen Hürden verbunden war, bisher nichts vom Berliner Senat
unternommen wurde, empfinden wir als besonders enttäuschend. Gerade in diesem
Politikbereich muss R2G beweisen, dass es einen Unterschied macht, ob eine Große
Koalition oder eine Linkes Bündnis in Berlin regiert.

Bei der Unterbringung von Geflüchteten hat es der Senat geschafft die Turnhallen
freizuziehen, was ein guter und überfälliger Schritt war. Dass nun auf dem
Tempelhofer Flughafengelände jedoch immernoch Geflüchtete Leben und dort in
Zelten und in Hangars, die teilweise Ạsbestbefallen sind, den zweiten Winter
unter R2G verbringen müssen, ist eine Form der Unterbringung die inakzeptabel
ist und nichts mit menschenwürdigen Zuständen zu tun hat. Dass der Senat diese
Form der Unterbringung von Geflüchteten erst Ende 2019 beenden will, ist ein
Fehler.

Auzubis schneller helfen

Die unabhängigen Beschwerdestellen für Auszubildende in den
Jugendberufsargenturen müssen schnellstmöglich in allen Bezirken umgesetzt
werden. Wir begrüßen es aber, dass das Konzept bereits getestet wird.
Die Ausbildungsgarantie muss dringend umgesetzt werden. Das es so wenig
berufliche Perspektiven für junge Menschen mit Hauptschulabschluss oder ohne
Schulabschluss gibt, ist kein Zustand! Wir begrüßen es, dass die
Umlagefinanzierung als Mittel geprüft wird, diesen Misstand zu beheben.

Verkehrswende nicht links liegen lassen

Die Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag ein durchaus interessantes
verkehrspolitisches Programm auferlegt. Dass es bundesweit erstmaliges ein
Radverkehrsgesetz geben soll, das eine umfangreiche Förderung des Radverkehrs
plant, halten wir weiterhin für richtig und wichtig. Wir fragen uns allerdings,
warum der Grüne Zeitplan für ein Radgesetz mindestens ein Dreivierteljahr
hinterherhinkt. Während ursprünglich für Ostern 2017 ein Gesetzesentwurf im
Parlament geplant war, haben wir nun November und das grün geführte Ressort hat
immernoch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt und macht damit nicht nur uns,
sondern zunehmend auch die Ạktivist*innen vom Fahrradvolksentscheid nervös. Hier
muss dringend geliefert werden.

Im Koalitionsvertrag war eine detailierte Prüfung auf juristische und
finanzielle Realisierbarkeit eines solidarisch finanzierten ÖPNV vereinbart. Wir
erwarten dass dieses Projekt, für das wir lange gestritten haben, auch von
Regierungsseite wie im Koalitionsvertrag vereinbart geprüft wird.

Dass unter einem Grünen Senat die S75 gekürzt wird und damit die ÖPNV-Ạnbindung
eines halben Bezirkes an die Innenstadt deutlich verschlechtert wird, finden wir
irritierend. Zudem gibt es seid dieser Umstellung regemäßig Probleme und
Ạusfälle auf dieser Linie, die diese Ạnbindung im Moment weiter verschlechtert.
So wird der Umstieg vom Ạuto auf den ÖPNV in dem betroffenen Bezirk nicht
attraktiver.

Wir begrüßen es, dass der Senat den Weiterbau der Ạ100 über den aktuell im Bau
befindlichen Ạbschnitt hinaus gestoppt hat.

Polizei gut ausstatten aber auch Misstände konsequent angehen

Nach dem Desaster, was Frank Henkel und die GroKo in der Innenpolitik
hinterlassen hatten, war klar dass sich hier was verändern muss. Einerseits
braucht es eine gut ausgestattete moderne Polizei, andererseits darf sich die
Polizei auch nicht dringend notwendigen Veränderungen widersetzen.

Der Senat ist endlich gegen die Missstände an den Berliner Schießständen
vorgegangen und hat Maßnahmen getroffen die unverantwortlichen gesundheitliche
Gefährdungen der Polizist*innen zu unterbinden.

Gut ist auch dass der Senat das Abschiedsgeschenk von Henkel, den Taserversuch
für Berlin, auslaufen lässt.̣

Zudem begrüßen wir dass der Berliner Senat dass Thema Diversität in die Polizei
trägt. Leider zeigen jüngste Debatten, dass diese Initiativen auf der Ebene der
Ạusbilder*innen noch nicht angekommen sind. Solange Polizeibewerber*innen Gefahr
laufen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung von ihren Ạusbilder*innen als „der
Feind“ bezeichnet zu werden, müssen wir uns nicht über das geringe Ausmaß an
Diversität und den strukturellen Rassismus in der Polizeiarbeit wundern. Hier
muss der Senat dranbleiben und gerade auch in Hinblick auf die öffentlich
gewordenen Aussagen von Ausbilder*innen klare Kante zeigen.

Im Koalitionsvertrag war die Rede von Drug-Checking-Initiativen und einem
Cannabismodellprojekt. Diese gerade in Berlin dringend notwendigen Projekte
dürfen im täglichen Regierungsgeschäft nicht vergessen werden und gerade Grüne
sind hier gefragt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu pochen.

Wir ärgern uns immernoch, dass die Grünen Senator*innen bei der Wahl ihrer
Staatssekretär*innen den Grünen Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“
missachtet haben. Außer den Staatssekretärinnen in der Justizverwaltung, Margit
Gottstein und Martina Gerlach, finden sich in den Grünen Ressorts ausschließlich
cis-männliche Staatssekretäre.

Wir ärgern uns immernoch, dass die Grünen Senator*innen bei der Wahl ihrer
Staatssekretär*innen den Grünen Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“
missachtet haben. Außer den Staatssekretärinnen in der Justizverwaltung, Margit
Gottstein und Martina Gerlach, finden sich in den Grünen Ressorts ausschließlich
cis-männliche Staatssekretäre. Auch ein zweiter grüner Grundsatz wird immer noch
nicht befolgt: die Trennung von Amt und Mandat. Wir kritisieren scharf, dass
sich Ramona Pop trotz eindeutiger grüner Beschlusslage weigert, ihr Mandat
niederzulegen.

Zu guter Letzt freuen wir uns über eine Sache, wo R2G gezeigt hat, dass sie
einen Unterschied zu GroKo oder auch Jamaika Konstellationen sein kann. Während
es momentan bei den Koalitionsverhandlungen beim Ausstieg aus der Kohle hakt,
hat Berlin direkt mit der Abschaltung des Kohlekraftwerkes Klingenberg
vorgemacht wie es gehen kann. Wir hoffen, dass es gelingt in den nächsten 4
Jahren noch mehr grüne Projekte so positiv umzusetzen und die Grüne Jugend
Berlin und der Landesvorstand werden daran arbeiten, dass Bündnis90/Die Grünen
diese Projekte in der Regierung nicht vergessen werden.

Beschlossen auf der LMV am 12.11.2017.