Zur Demonstration des SchülerInnenbündnisses vor der Senatsverwaltung für Bildung am 25.02.2009 erklärt der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin:

Wir verurteilen die Entscheidung des SPD/Linkspartei- Senats, mit Unterstützung von CDU-Abgeordneten, eine zentrale SchülerInnendatei einzurichten. Die Erfassung verschiedenster Daten, von Migrationshintergrund und Muttersprache bis zur sozialen Lage der Familien, kann fatale Folgen haben. Es ist in dem Gesetz völlig ungeklärt welche Institutionen Zugriff auf diese sensiblen Daten haben können und wie ein Schutz vor Missbrauch gewährleistet werden soll. Um Mehrfachanmeldungen zu Schulbeginn zu vermeiden ist diese Datei in unseren Augen nicht notwendig- es gibt andere Möglichkeiten, wie die Einführung eines Präferenzsystems bei Anmeldungen, um den Lehrkräftebedarf abschätzen zu können.
Deshalb unterstützen wir den Protest des SchülerInnenbündnisses am Mittwoch den 25.02. in Berlin und fordern alle BerlinerInnen auf sich der Demonstration vor der Senatsverwaltung für Bildung anzuschließen.

Wir fordern das Abgeordnetenhaus außerdem auf die Klagen gegen die SchülerInnen fallen zu lassen, die am vergangenen Donnerstag mit Transparenten gegen die SchülerInnendatei demonstrieren wollten.