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Bunt. Besonders. Berlin.

Mieten & Stadtentwicklung

Unsere mietenpolitischen Forderungen

Wohnraumschutz – Wohnraum, denen, die ihn benötigen
Mehr landeseigene Wohnungen und Genossenschaften statt privater Investor*innen
Sozialwohnungen wieder sozial machen
Für eine soziale Energiewende – Missbrauch bei energetischer Sanierung eindämmen
Faire Regelungen bei den Kosten der Unterkunft für Menschen mit Transferbezug
Mietpreisbremse: weg mit den Ausnahmen und Verwässerungen, Mietrecht fair gestalten
Zweckentfremdungsverbotsgesetz ohne handwerkliche Fehler: weniger Ausnahmen, kürzere Fristen, stärkere Kontrolle

Anlässlich der brutalen Räumung der Friedel54 in Neukölln erklärt Caspar Schumacher, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Innensenator Andreas Geisel scheint sich ein Vorbild an der Brutalität seines Vorgängers Frank Henkel genommen zu haben. Der Polizeieinsatz bei der Räumung der Friedel54 ist unverhältnismäßig, willkürlich und gewalttätig. Friedliche Aktivist*innen wurden bewusstlos geschlagen, Demosanitäter*innen nicht durchgelassen. Die 32. Hundertschaft, […]

Zum vorläufigen Endergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erklären Emma Sammet und Patrick Grünhag, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Das Wahlergebnis vom gestrigen Sonntag macht klar: ein sozialer und ökologischer Wandel in Berlin ist möglich. Das Ergebnis dieser Wahl zeigt den Wunsch der Wähler*innen nach einem Politikwechsel. Statt der Weiterführung des rot-schwarzen Alptraums der letzten […]

Anlässlich des angekündigten Versäumnisurteils des Landgerichts und der Tatsache, dass für die Räumung der Kadterschmiede kein Räumungstitel vorliegt, erklären Emma Sammet und Patrick Grünhag, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Berlin: Die Räumung der Kadterschmiede trotz Nichtvorliegen eines Räumungstitels stellt die größtmögliche Blamage für Henkel und seine innenpolitische “Strategie” rund um die Rigaer Straße dar. Der Innensenator […]

Zu den Berichten, dass es sich bei dem festgenommenen Tatverdächtigen wegen Brandstiftung nun doch nicht um einen linken Brandstifter, sondern wohl doch eher um einen rechten Polizei-Informanten handelt, erklären Emma Sammet und Patrick Grünhag, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Die Innenpolitik Henkels ist in einem erneuten Tiefpunkt ihrer fünfjährigen Talfahrt angekommen. Während Henkel versucht, durch […]

 beschlossen auf der 1. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 30. Januar 2016 Auf unserer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende haben wir uns für das Wahljahr 2016 aufgestellt. Nach der Vorstellung des Strategiepapiers für den Wahlkampf haben wir mit dem Beschluss des Leitantrags unsere Forderungen für das bündnisgrüne Wahlprogramm von einer menschenwürdigen Geflüchtetenpolitik, einer Schule für Alle und eines […]

beschlossen auf der 1. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 30. Januar 2016 Die Berliner Innenpolitik ist genauso wie die auf Bundesebene seit Jahrzehnten von Law and Order-Hardlinern der CDU und auch der SPD dominiert. Auf Probleme jeglicher Art wird stets mit “härteren Gesetzen” reagiert, die Polizei soll möglichst große Befugnisse haben, Demonstrant*innen werden kriminalisiert, Geheimdienste agieren fern […]

beschlossen auf der 1. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 30. Januar 2016 Nach Jahren eines unfähigen, durchtriebenen Chaossenats stehen im September 2016 in Berlin Wahlen an. Sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene gibt es nun Möglichkeiten zur Veränderung. Und die ist bitter nötig.Denn mittlerweile nehmen Berliner*innen die Aufgaben von Politik und Verwaltung wahr. Sie organisieren Unterkünfte, […]

Anlässlich der Polizeieinsätze der vergangenen Tage in der Rigaer Straße und der Liebigstraße im Friedrichshain erklärt Emma Sammet, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin: „Wir kritisieren diese Polizeieinsätze der letzten Tage im Friedrichshain aufs Schärfste. Die Polizei sollte keine repressiven Strategien gegen engagierte Menschen verfolgen. Der Einsatz von über 500 Beamtinnen und Beamten und eine so […]

beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. November 2015 Mit dem Vorstoß des Berliner Senats, Geflüchtete in Traglufthallen auf dem Tempelhoferfeld unterzubringen und dafür das Gesetz des Volksentscheids „100%-THF“ zu ändern, ist ein erneuter Versuch des Senats, die Gesetzeslage zu umgehen. Obwohl der Sprecher des Senats selbst sagt, „eine Änderung des Gesetzes wäre nicht […]

beschlossen auf der 2. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. September 2015 Die Entwicklung in der Schule hin zum Ganztagsunterricht bringt neue Herausforderungen mit sich. Durch die zunehmend höhere Bedeutung, die staatliche Einrichtungen für junge Menschen haben, entstehen auch mehr Aufgabenfelder, die nicht vom Lehrplan abgedeckt werden. Schulessen ist eine davon. Gesunde Ernährung und die Bildung über […]