Anlässlich der Polizeieinsätze der vergangenen Tage in der Rigaer Straße und der Liebigstraße im Friedrichshain erklärt Emma Sammet, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin: „Wir kritisieren diese Polizeieinsätze der letzten Tage im Friedrichshain aufs Schärfste. Die Polizei sollte keine repressiven Strategien gegen engagierte Menschen verfolgen. Der Einsatz von über 500 Beamtinnen und Beamten und eine so […]
Gemeinsame Erklärung von Jusos Berlin, linksjugend.solid Berlin und Grüner Jugend Berlin: Kein Podium mit und für die AfD Am 07.12.2015 lädt das Arndt-Gymnasium Dahlem Jugendvertreter*innen aller im Abgeordnetenhaus sitzenden Parteien zu einer Podiumdiskussion zum Thema Asyl. Begründet mit der angeblich wachsenden Bedeutung der Alternative für Deutschland (AfD) ist auch die AfD-Jugend, die Jungen Alternativen (JA), […]
beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. November 2015 Mit dem Vorstoß des Berliner Senats, Geflüchtete in Traglufthallen auf dem Tempelhoferfeld unterzubringen und dafür das Gesetz des Volksentscheids „100%-THF“ zu ändern, ist ein erneuter Versuch des Senats, die Gesetzeslage zu umgehen. Obwohl der Sprecher des Senats selbst sagt, „eine Änderung des Gesetzes wäre nicht […]
beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14.11.2015 Letzte Nacht erschütterte eine Reihe terroristischer Anschläge die französische Hauptstadt Paris. An 7 verschiedenen Orten kamen mindestens 140 Menschen ums leben. Viele weitere wurden verletzt. Ganz Frankreich, die EU und die Nato sind seither in Alarmbereitschaft. Unsere Gedanken sind bei den Überlebenden, den Familien der Opfer, den […]
Zur heutigen Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus, bei der die rot-schwarze Koalition mit der Änderung des Allgemeinen Sicherungs- und Ordnungsgesetzes der Polizei vor polizeilichen Großlagen ermöglichen möchte, Menschen in Zukunft nicht nur 48 Stunden, sondern ganze vier Tage in Gewahrsam zu nehmen, erklärt Emma Sammet, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: “Menschen ohne jeglichen Tatvorwurf in Gewahrsam zu […]
Anlässlich des Ende der Besetzung des Hostels in der Gürtelstraße, erklärt Robin Völker, Sprecher der Grünen Jugend Berlin: “Lügen, Betrug und Isolation – das ist die Antwort des Senats auf Proteste für ein menschliches Asylrecht. Während Frank Henkel mit einem höchst umstrittenen Rechtsgutachten versucht seinen Betrug an den Geflüchteten vom Oranienplatz juristisch abzusichern, begegnet er […]
Anlässlich der Flüchtlingsproteste an der Gürtelstraße in Friedrichshain und der Entscheidung des Senats die ersten 108 Refugees vom Oranienplatz ohne Einzelfallprüfung auszuweisen erklärt Charlotte Obermeier, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin: “Der Berliner Senat spielt mit Menschenleben. Sein bislang größter Bluff war die Vereinbarung vom Oranienplatz. Wir sind fassungslos, dass der Senat auf Eskalation statt Lösungen […]
Zur Zeit wird die von Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geräumt. Dazu erklärt Charlotte Obermeier, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin: “Wir verurteilen den Polizeieinsatz auf Schärfste. Die Räumung muss sofort abgebrochen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass dort schwer bewaffnete Polizist*innen eingesetzt werden. Wir fordern echte Perspektiven für die Menschen in der besetzen Schule.” Robin […]
beschlossen auf der 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 11. Mai 2014 Demonstrationen und Versammlungen sind in Berlin etwas alltägliches, kein Tag vergeht ohne dass nicht irgendwo in der Stadt Menschen für ihre Anliegen auf die Straße gehen und sich versammeln. Dabei werden sie auch stets von der Polizei begleitet, die nicht immer nur ordnende Beobachterin an […]
beschlossen auf der 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 11. Mai 2014 Die Volksbegehren und Volksentscheide der vergangenen Jahre in Berlin haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mitgestalten wollen. Die Verfahren haben aber auch Schwächen und Hürden in den Regelungen offen gelegt. Zwei von vier bisherigen Volksentscheiden sind am sogenannten Zustimmungsquorum gescheitert, obwohl sie […]