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Bunt. Besonders. Berlin.

Beschlüsse

Beschlüsse von LMVen und ATen

Mit der Wahl am 18. September wurde die Chance aufgezeigt für einen Wandel in Berlin. Die rot-schwarze Koalition, die in den letzten Jahren für Stillstand und Streit stand, wurde abgewählt und die Perspektive für ein rot-rot-grünes Bündnis eröffnet. Damit verschwindet aber auch die linke parlamentarische Opposition. Weder eine Regierungsbeteiligung noch ein rot-rot-grünes Bündnis sind Selbstzwecke. […]

 beschlossen auf der 1. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 30. Januar 2016 Auf unserer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende haben wir uns für das Wahljahr 2016 aufgestellt. Nach der Vorstellung des Strategiepapiers für den Wahlkampf haben wir mit dem Beschluss des Leitantrags unsere Forderungen für das bündnisgrüne Wahlprogramm von einer menschenwürdigen Geflüchtetenpolitik, einer Schule für Alle und eines […]

beschlossen auf der 1. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 30. Januar 2016 Die Berliner Innenpolitik ist genauso wie die auf Bundesebene seit Jahrzehnten von Law and Order-Hardlinern der CDU und auch der SPD dominiert. Auf Probleme jeglicher Art wird stets mit “härteren Gesetzen” reagiert, die Polizei soll möglichst große Befugnisse haben, Demonstrant*innen werden kriminalisiert, Geheimdienste agieren fern […]

beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. November 2015 Mit dem Vorstoß des Berliner Senats, Geflüchtete in Traglufthallen auf dem Tempelhoferfeld unterzubringen und dafür das Gesetz des Volksentscheids „100%-THF“ zu ändern, ist ein erneuter Versuch des Senats, die Gesetzeslage zu umgehen. Obwohl der Sprecher des Senats selbst sagt, „eine Änderung des Gesetzes wäre nicht […]

beschlossen auf der 2. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. September 2015 Die Entwicklung in der Schule hin zum Ganztagsunterricht bringt neue Herausforderungen mit sich. Durch die zunehmend höhere Bedeutung, die staatliche Einrichtungen für junge Menschen haben, entstehen auch mehr Aufgabenfelder, die nicht vom Lehrplan abgedeckt werden. Schulessen ist eine davon. Gesunde Ernährung und die Bildung über […]

beschlossen auf der 2. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. September 2015 23 Jahre nach den Anschlägen in Hoyerswerda tobt der rassistische Mob wieder auf den Straßen. In ganz Deutschland brennen täglich die Asylbewerber*innenunterkünfte und Politiker*innen insbesondere der CSU gießen Benzin ins Feuer und hetzen gegen Geflüchtete. Mit ihren rassistischen Parolen der „Asylbetrüger“ dienen sie dem braunen […]

beschlossen auf der 2. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. September 2015 Mehr Bevölkerung. mehr Vielfalt, mehr Verkehr, mehr Verdrängung. Berlin ist eine wachsende Stadt mit wachsenden Herausforderungen. Die Aussichten, aber auch die Probleme, sind so bunt wie Stadt selbst. Wer möchte, dass auch in Zukunft Menschen in einer Stadt wohnen, die sie sich leisten können und […]

beschlossen auf der 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. März 2015 Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich ein für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Verkehrspolitik. Dies bedeutet unter anderem eine Stärkung des Radverkehrs. Trotz der Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist Berlin eine Fahrradstadt. Das Fahrrad ist für kurze Strecken oft das schnellste Verkehrsmittel und wird von […]

beschlossen auf der 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. März 2015 Mit dem LDK-Beschluss des steuerfinanzierten, kostenlosen ÖPNV als langfristigem Ideal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin hat die GRÜNE JUGEND Berlin im November 2013 einen innerparteilichen Diskussionsprozess angestoßen. Gemeinsam mit der LAG Mobilität hat die GRÜNE JUGEND Berlin anschließend eine Arbeitsgruppe gebildet, die ein konkretes Konzept […]