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Polizeigesetze - Trendwende Berlin?
Fachgespräch, 18.02., 19 Uhr, Abgeordnetenhaus Berlin

Allgemein

Anlässlich der Forderung Stephan von Dassels, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, eine Verbotszone für Straßenprostitution im Kurfürstenkiez zu errichten, erklärt Caspar Schumacher, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Ein lokales Verbot von Sexarbeit im öffentlichen Raum ist nicht konstruktiv und führt zu einer Verlagerung der Sexarbeit in andere Kieze und in die Illegalität. Statt eines „Prostitutionsschutzgesetzes“, das Sexarbeiter*innen […]

Anlässlich des Beginns des Modellprojekts zu „intelligenter Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof Südkreuz erklärt Louisa Hattendorff, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Das Modellprojekt zu „intelligenter Videoüberwachung“ schafft keine Sicherheit, sondern nimmt Grundrechte. Dabei mangelt es dem Projekt nicht nur an parlamentarischer Kontrolle und einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Auch die Bundes- sowie die Landesdatenschutzbeauftragte warnen vor erheblichen […]

Anlässlich der brutalen Räumung der Friedel54 in Neukölln erklärt Caspar Schumacher, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Innensenator Andreas Geisel scheint sich ein Vorbild an der Brutalität seines Vorgängers Frank Henkel genommen zu haben. Der Polizeieinsatz bei der Räumung der Friedel54 ist unverhältnismäßig, willkürlich und gewalttätig. Friedliche Aktivist*innen wurden bewusstlos geschlagen, Demosanitäter*innen nicht durchgelassen. Die 32. Hundertschaft, […]

Louisa Hattendorff, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, widmet Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, anlässlich seines Facebook-Posts einige Zeilen: „Lieber Herr Evers, Begriffe wie „widerwärtiges Gesindel“ und „ausräuchern“ gehören in dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Das müssten selbst Sie anhand des Medienechos der vergangenen 24 Stunden bemerkt haben. Durch die Vokabel „Linksfaschisten“ relativieren und verharmlosen Sie […]

Anlässlich des im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Judith Sürken, Landessprecherin der linksjugend [’solid] Berlin und Louisa Hattendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Wir, Jusos Berlin, linksjugend [’solid] Berlin und GRÜNE JUGEND Berlin fordern den rot-rot-grünen […]

Am Samstag, den 06. Mai 2017, haben wir auf unserer Landesmitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Caspar Schumacher wurde erneut als Sprecher gewählt. Als Sprecherin wurde Louisa Hattendorff gewählt. Florian Sonntag als Politischer Geschäftsführer und Flora Hessmann als Schatzmeisterin ergänzen den geschäftsführenden Vorstand. Als Beisitzer*innen wurden Annkatrin Esser, Kaja Kröger, Jana Brix und Hivanu Ince gewählt. […]

Am vergangenen Samstag, dem 04. März, kamen etwa 500 Neonazis, NPD–Anhänger*innen, Rechtsradikale der „Hooligens gegen Salafisten“- Bewegung und viele weitere Menschen mit rechter Ausrichtung zusammen, um unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin-Mitte zu laufen. Als unser Sprecher, Caspar Schumacher, die Festnahme eines Menschen aus der Gegendemonstration filmen wollte, wurde er von einem Polizisten mit einem Kameragestell auf den Arm geschlagen. Caspar Schumacher und […]

Am gestrigen Mittwoch, den 15.02., begann der Dialog zwischen Senatsverwaltung, Abgeordneten und Zivilgesellschaft zur Erarbeitung des Radgesetzes. Zu diesem Anlass erklären Caspar Schumacher und Patrick Grünhag, Sprecher* der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Der große Erfolg des „Volksentscheid Fahrrad“ im vergangenen Jahr mit über 100.000 Unterschriften, hat gezeigt, wie viele Bürger*innen hinter dem dringend notwendigen verkehrspolitischen Wandel […]