beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 23. November 2012
Städte sind einzigartig. Sie unterscheiden sich stark vom ländlichen Teil eines Landes. Einerseits sind sie von vielen Problemen besonders betroffen. Andererseits steckt in ihnen auch das Potential, ökologische, ökonomische und soziale Herausforderungen anzunehmen und aktiv Lösungen zu suchen. Sie sind Vorreiterinnen für viele gesellschaftliche Prozesse – oft beginnt in ihnen der Wandel.

Auch Berlin ist in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes, am deutlichsten wird dies an der ehemaligen Teilung der Stadt. Jährlich besuchen eine große Anzahl von Menschen Berlin und auch die Bevölkerungszahl steigt. (Berlin ist für viele ist es eine aufregende und besondere Stadt mit Charakter und vielen ungewöhnlichen Facetten.) Als Hauptstadt und Millionenstadt ist Berlin ist im ständigen Umbruch. Wir brauchen langfristige Visionen für die Zukunft der Stadt. Gerade für Berlin gilt es, die vielen sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Zukunft schon jetzt mit einzuplanen. Gleichzeitig dürfen wir kein zu starres Konzept entwerfen, sondern müssen mit einem offenen Blick in die Zukunft schauen und flexibel für weitere unerwartete Entwicklungen zu bleiben und vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Hier gilt es besonders auf Details und kleine Dinge zu achten, anstatt mit einem starren ideologischen Überbau die Zukunft exakt vorhersehen zu wollen.

Urbanisierung und Inklusion
Schon heute leben etwa 75 Prozent der Menschen in Deutschland in Städten, Tendenz steigend und es ist keine Trendwende in Sicht. Trotz insgesamt schrumpfender Bevölkerung wird die Urbanisierung und Zuwanderung in Städte künftig eine noch größere Bedeutung erhalten, sodass ein weiteres Wachstum von Großstädten zu erwarten ist. In der Vergangenheit mussten sich europäische Städte durch ihre Integrationsfähigkeit beweisen. Städte, die es geschafft haben, unterschiedlichste Gruppen von Menschen zusammenzuführen und gemeinsam aktiv das städtische Zusammenleben gestalten zu lassen, sind heute besonders lebenswert und erfolgreich. Doch auch das Stichwort der städtischen Zukunft ist Inklusion. Eine Stadt wie Berlin muss an ihrer Integration- und Inklusionsfähigkeit arbeiten.
Gerade in den wachsenden kreativen Sektoren der Stadt, Wissenschaft, Bildung und Kultur, müssen Hürden abgebaut und die Partizipation aller Menschen ermöglicht und gefördert werden. Daneben sind Solidarität und sozialer Ausgleich ebenso wichtig. Es geht darum, alle Bewohner*innen der Stadt einzubinden. Nur so kann eine heterogene individualisierte Gesellschaft auf engem Raum ein lebenswertes, zukunftsfähiges und nachhaltiges Leben miteinander führen.

Integrierte Planung statt Segregation und Soziale Spaltung
Städte entwickeln sich ständig weiter. Wir wollen diese Entwicklung steuern und so einer Spaltung der Stadt in Wohlstands- und Armutszonen entgegenwirken.
Deshalb brauchen wir eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik, die es allen gesellschaftlichen Gruppen möglich macht, in dem Kiez zu leben, in dem sie sich am wohlsten fühlen.
Auch das Konzept einer “Stadt der kurzen Wege” ist aus unserer Sicht ein erstrebenswertes Ziel. Das beinhaltet eine möglichst durchmischte Verteilung von Wohn- und Arbeitsgebieten, Einkaufs- und Freizeitstätten, sodass es anstelle eines klassischen Stadtzentrums viele Stadtteilzentren gibt. Durch dieses Konzept werden die täglichen Wege der Bewohner*innen verkürzt und die Mobilität der Menschen ohne qualitative Einbußen ökologisiert.
Um solche Konzepte zu verfolgen und solche Maßnahmen zu umzusetzen, ist eine vorausschauende Planung und ein konsequentes Handeln erforderlich, da sich die positiven Folgen nur mit großer Zeitverzögerung einstellen.
Doch Stadtentwicklung geht nicht von oben herab. Bürger*innen und Anwohner*innen müssen vor allem in die kurz- und mittelfristige Planung einbezogen werden.
Die besondere Leistung von europäischen Städten ist die Schaffung von Inklusion und Identität. Identität wird geschaffen, wo sich die Stadt an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dies klappt nur gemeinsam. Um das zu erreichen fordern wir:
– mehr Entscheidungskompetenz auf Bezirksebene, sowie entsprechende finanzielle Mittel
– echte Partizipationsmöglichkeiten für Bürger*innenBauen und Wohnen – ökologisch und sozial
Beim Bauen öffentlicher Gebäude muss auf die Barrierefreiheit sowie auf vielseitige Verwendungsmöglichkeiten bzw. leichte und kostengünstige Umbaumöglichkeiten geachtet werden. Gebäude die nur für einen speziellen Zweck gebaut und geplant werden, sind oft langfristig teurer. Auf Wohnen und Heizen entfällt ein Viertel der Treibhausgasemissionen. Neu gebaute öffentliche Gebäude müssen mindestens Null-Energie-Häuser sein. Generell müssen alle neugebauten Gebäude Niedrig-Energie-Häuser sein. Doch auch der Gebäudebestand muss saniert und ökologisiert werden. Bestehende Häuser müssen auf Niedrig-Energie-Haus-Standard aufgerüstet werden. Hier müssen sozial verträgliche Förderungsmaßnahmen Mieter*innen vor einer unverhältnismäßigen Umlegung der entstehenden Kosten auf die Mieten schützen. Energetische Sanierungen dürfen nicht als Vorwand für Mieterhöhungen durch Luxussanierung dienen. Deshalb muss die Umlage auf die Mieter*innen muss daran gekoppelt werden, wie viel die Mieter*innen bei Heizkosten einsparen.
Berlin zeichnet sich durch seine Vielseitigkeit und ethnische Diversität aus. Jedoch kam es in den letzten Jahren vermehrt zur Verdrängung finanziell schwacher Gruppen. Ungerechtfertigte Mieterhöhungen und ein rein gewinnorientierter Wohnungsmarkt sind die Ursache. Daher fordern wir die staatliche Regulierung von Mieterhöhungen. Bei bestehenden Mietverträgen dürfen sie einzig dem Inflationsausgleich dienen und sind in Folge dessen auch auf die durchschnittliche Inflationsrate zu begrenzen, das heißt innerhalb von drei Jahren auf sechs bis neun Prozent. Im Falle einer Neuvermietung ist die Mieterhöhung auf den Mittelwert des bestehenden Mietspiegels zu begrenzen. Außerdem fordern wir eine unmittelbare Umsetzung von regulierenden Maßnahmen wie der Einrichtung von weiteren Millieuschutzgebieten in allen von Mietsteigerungen betroffenen Stadtteilen, und eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung für ganz Berlin. Bei Sanierungen oder Modernisierungen ist die Dauer der Umlage auf die Miete an die Dauer der Abschreibung, sowie einer angemessenen Verzinsung des eingebrachten Kapitals, zu binden. Bei Luxussanierungen brauchen wir eine Zustimmungsregelung für die betroffenen Mieter*innen.
Gleichzeitig muss der landeseigene Wohnungsbestand ausgeweitet werden. Dabei möchten wir hauptsächlich auf den Rückkauf schon bestehender Wohnungen setzen. Diese Investition kann in Bezug auf die Mietpreisentwicklung dämpfend wirken und mittels Mietbelegungsplänen die Erhaltung der Sozialstruktur unterstützen. Dies setzt voraus, dass etwaige Renditeerwartungen seitens der Wohnungsbaugesellschaften zugunsten der Schaffung und Erhaltung günstigen, aber qualitativ hochwertigen Lebensraums für einkommensschwache Gruppen angepasst und zurückgestellt werden.Kultur für alle!
Bei der Preisgestaltung von öffentlich geförderten kulturellen Angeboten muss die soziale Komponente mitgedacht werden. Kultur darf nicht das staatlich geförderte Privileg der finanziell besser gestellten bleiben. Hier muss durch starke Ermäßigungsangebote für Transferleistungsempfänger*innen, Freiwillige, Menschen unter 18 Jahren, Menschen mit Behinderungen und sich in Ausbildung befindende Menschen eine Teilnahme ermöglicht werden.
Dies gilt ebenso in den Bereichen Mobilität und Gesundheitswesen. Auch hier dürfen finanziell schwächer gestellte Menschen nicht weiter ausgeschlossen werden.Flächenverbrauch
Der zunehmende Flächenverbrauch muss gestoppt werden, außerhalb und in der Stadt.
Städte leben bisher auf Kosten ihrer Umgebung. Sie importieren Energie, Wasser, diverse Güter und Nahrungsmittel aus immer weiter entfernten Orten und lagern Wiederverwertung von Abfall und Wasser aus. Der gesamte Flächenverbrauch einer Stadt ist um vielfaches höher als ihre Größe. Um die Abhängigkeit von regionaler, nationaler und internationaler Infrastruktur in Energie-, Wasser- und Abfallfragen zu überwinden, müssen hier Autarkie und Selbstversorgung das langfristige Ziel sein. Bei Dienstleistungen und der Produktion von Nahrungsmittel und anderen Gütern muss die Abhängigkeit von nationaler und internationaler Infrastruktur deutlich reduziert werden.
In der Stadt hat Flächenversiegelung durch Bebauung und Zubetonierung viele negative Folgen wie Artensterben und Überschwemmungen. Zusätzliche Flächeninanspruchnahme darf nur erlaubt werden bei gleichzeitigem Umwandlung ehemaliger bebauter in natürliche Flächen. Um Artenvielfalt und die Versickerung von Wasser zu gewährleisten, sprechen wir uns für die Renaturierung brachliegender Flächen sowie gegen den Bau neuer Straßen aus.
Bei großen Gebäuden muss das Dach begrünt und die Flächenversiegelung so zumindest teilweise entschärft werden. Gleichzeitig können so begrünte Dächer auch als urbane Gärten und Anbauflächen genutzt werden.
Auch beim Neubau und der Weiterentwicklung von Verkehrsnetzen ist der Flächenverbrauch zu beachten.Grünflächen und Stadtbäume
In Berlin bestehen nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rund 14% der Stadtgebietsfläche aus 2.500 öffentliche Grünanlagen, Spielplätzen, Kleingärten, Friedhöfen, Straßenbegleitgrün, Grünzügen und Stadtplätzen unterschiedlicher Größe und Gestalt. Sowohl für Tiere als auch für Menschen ist eine Stadt lebenswerter, schöner und attraktiver, wenn sie viele und möglichst naturbelassene Grünflächen hat. Grünanlagen sind ein wichtiger Schritt hin zu einem ökologisch bewussteren Lebensstil.
Wir fordern den Erhalt und Ausbau der bestehenden Grünanlagen, um das Kleinklima weiter zu verbessern, Bodenversiegelung entgegenzuwirken und das Versickern von Oberflächenwasser zu ermöglichen.
Weiterhin fordern wir Grünflächen in allen Stadtteilen. Diese müssen möglichst naturbelassen oder natürlich angelegt sein. Ihre Pflege sollte mit nur minimalen Eingriffen von menschlicher Seite möglich sein. Die Grünflächenämter müssen personell und finanziell ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben adäquat wahrnehmen können. Außerdem ist es notwendig, die Nutzung von Grünanlagen zu überdenken – hin zu ökologischer Nachhaltigkeit.
Viele Bäume mussten Parkplätzen an Straßenrändern weichen. Doch gerade große und alte Bäume sind die Grüne Lunge einer Großstadt wie Berlin. Um in der Stadt auch direkt auf den CO2 Haushalt einwirken zu können, brauchen wir mehr Bäume in der Stadt, auch um unsere Luftqualität zu verbessern.
Statt Parkplätzen brauchen wir mehr Bäume an Straßenrändern. Wir fordern weiterhin für jeden gebauten Straßenmeter zwei neu gepflanzte Bäume. Ebenso müssen für jeden abgeholzten Baum drei neue Bäume gepflanzt werden.Artenschutz
In Städten leben viele Menschen auf engem Raum, die Bevölkerungsdichte ist sehr hoch. Oft wird vergessen, dass es selbst in Betonwüsten auch viele andere Tiere gibt. In Berlin sollen nach Schätzungen 20.000-30.000 Tierarten beheimatet sein. Auch Städte müssen sich um Artenschutz kümmern und tiergerechte Gebiete schützen. Biodiversität sollte zentraler Bestandteil urbaner Politik sein. Der Artenschutz braucht naturbelassene und geschützte Flächen, die als Lebensraum für Tiere und Pflanzen geeignet ist. Der weiteren Bebauung natürlicher Lebensräume muss ein Riegel vorgeschoben werden, auch in Städten. Die Aufklärung von den Bewohner*innen ist ein weiterer Schritt, um die Natur nachhaltig zu schützen und die Biodiversität zu erhalten.Verkehr
Mobilität ist für ein Viertel der treibhausrelevanten Emissionen verantwortlich. Straßenverkehr ist mit 20% der gesamten CO2-Emissionen somit für einen Großteil davon verantwortlich. Gleichzeitig hat Verkehr einen hohen Flächenverbrauch, Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und viele Unfälle zu verantworten. Wir stehen vor der Herausforderung, den Verkehr zu ökologisieren, sicherer und sozialer zu machen.
Der Öffentliche Raum wird in den meisten Städten heutzutage von lauten, stinkenden Autos dominiert. Gleichzeitig ist der ÖPNV bei vielen Menschen nicht besonders beliebt, da er teilweise unpünktlich, unzuverlässig, zu voll und zu heiß bzw. kalt ist.
Die notwendige Reduktion der CO2-Belastung durch den Transportsektor kann nur durch eine Kombination aus technologischem Wandel, verkehrspolitischen Maßnahmen und einem Wandel der Mobilitätsgewohnheiten erreicht werden.
Das Ziel der CO2-Reduktion geht mit anderen verkehrspolitischen Zielen Hand in Hand. Durch die Verringerung der Autobenutzung können auch andere Verkehrsmissstände wie Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, Zeitverlust durch Staus oder lange Wege und hohe Unfallzahlen verringert werden. Die urbane Lebensqualität wird durch ein mehr an autoloser Mobilität für Menschen in jeder ökonomischen Situation und durch eine aktivitätsfördernde Stadtgestaltung verbessert.
Um den technologischen Wandel zu beschleunigen, müssen bei der Weiterplanung von Verkehrsnetzen neben den Baukosten auch die Folgekosten, besonders die ökologischen, miteinbezogen werden.
Um die genannten verkehrspolitischen Ziele aber tatsächlich zu erreichen sind EU-Abgasnormen oder Umweltplaketten nicht genug, da Einsparungen durch technische Effizienz (durch einen sinkenden Kraftstoffverbrauch) zum Teil sogar zu einem höheren Verkehrsaufkommen führen. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) muss verringert und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sowie der nichtmotorisierte Verkehr (Fahrrad, Laufen) (NMV) gestärkt werden.
Der ÖPNV ist für viele Menschen eine Notwendigkeit. Nicht der ÖPNV ist für den Stau in Stoßzeiten verantwortlich, sondern die vielen Menschen, die sich in ihre eigenen Autos setzen. Dabei sind ÖPNV und NMV wesentlich ökologischer und haben weitaus geringere externe Effekte. Deshalb müssen sie attraktiver werden.
Wir fordern:
– langfristig einen kostenfreien umlagefinanzierten ÖPNV
– die Übernahme der Differenz zwischen dem bundesweit geltenden monatlichen Mobilitätssatz für ALG-II-Empfänger*innen und der Kosten des ermäßigten Sozialtickets durch das Land Berlin
– bessere Kombinationsmöglichkeiten verschiedener Verkehrsmittel
– die Verdichtung und Geschwindigkeitssteigerung des ÖPNVs
– die Verbreiterung von Fahrradwegen
– ein flächendeckendes Netz aus Fahrradstraßen
– Umfunktionierung von normalen Straßen in autofreie Straßen (nur für NMV und ÖPNV zugänglich)
– den Ausbau von Fahrradstellplätzen
– die Abstimmung auf und den Vorrang von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen bei den Ampelphasen
Bei der Planung und Erweiterung von ÖPNV-Netzen muss auf Änderungs- und Erweiterungsmöglichkeiten geachtet werden. Dabei ist es auch wichtig, auf die Attraktivität für Benutzer*innen, die Taktung, die Flexibilität und besonders die Barrierefreiheit zu achten.
Alleine mit einer Attraktivitätssteigerung von ÖPNV und NMV ist es jedoch nicht getan. Wir wollen die realen Kosten des motorisierten Individualverkehrs aufzeigen und auf die Nutzer*innen desselben übertragen, so dass auch der ÖPNV wieder weiter attraktiver wird.
Wir fordern:
– Verkleinerung des Straßenraums zugunsten von breiteren Fahrradwegen und ÖPNV-Spuren
– höhere tageszeitabhängige Preise und Beschränkung des Parkraums (Maximalzahl PKW-Stellplätze)
– flächendeckende Verkehrsberuhigung durch Tempo 30-Zonen in ganz Berlin und autofreie Zonen, Fahrradstraßen, Fußgänger*innenzonen und Spielstraßen.
Erweiterung des Fahrradnetzes inklusive Beschildung und kostenfreien Fahrradkarten
– die Einführung einer City-Maut
– Langfristig ist unser Ziel eine autofreie Stadt.
Dadurch wird der MIV teurer und zeitintensiver. Somit können auch mittelfristig Gewohnheitsänderungen erreicht werden. Weitere Vorteile von der Reduktion des MIVs sind die geringere Lärmbelästigung und Luftverschmutzung sowie mehr Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, mehr Platz für Pflanzen, Tiere und Menschen und damit die Zunahme an Lebensqualität.
Neben dem strukturellen Ausbau und der Ökologisierung des ÖPNV und der Verteuerung des MIV muss auch hier das oben erläuterte Konzept “Stadt der kurzen Wege” weiterentwickelt werden, um eine Reduktion der täglich zurückgelegten durchschnittlichen Weglängen zu erreichen und durch die kurzen Weglängen zusätzlich den nichtmotorisierten Verkehr zu bevorzugen.Shared Space/ Geteilter Raum
In die Planung und Weiterentwicklung von Verkehrswegen, besonders Straßen die gleichzeitige Nutzung (Shared Space/ geteilter Raum) verschiedenster Verkehrsteilnehmer*innen inklusive Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Nahverkehr einzubeziehen. Dabei ist aber auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen und dem Vorrang ökologischer Verkehrsmittel zu achten.Energie
Da vor allem in Städten ein enormer Verbrauch an Energie herrscht, muss gerade in ihnen die Energieversorgung ökologischer und dezentraler werden, da wir auch hier das Ziel einer autarken Energieversorgung haben. Gerade in dem Bereich der Solarenergie gibt es auch in Städten noch ein großes ungenutzes Potential auf vielen Dächern. Noch wichtiger ist, dass in Städten auf den Energieverbrauch geachtet wird. Dieser muss deutlich reduziert werden. Besonders gilt dies in den Bereichen der öffentlichen Beschaffung. Die Stadt muss vollständig auf Ökostrom umsteigen. Bei technischen Geräten müssen höchste Energiestandards zur Bedingung werden. Auch in dem Bereich des ÖPNV gibt es große Energie-Einsparungsmöglichkeiten.
In Zukunft wird es in dicht besiedelten Gebieten viele Möglichkeiten durch Vernetzung und intelligente Energiesysteme (Smart Grids) den gesamten Energieverbrauch zu senken und ungenutzte, überschüssige Energie (v.a. nachts) intelligenter und ressourcenschonender zu verbrauchen.
Nachdem Städte jahrelang ihre Ressourcen wie Energieversorgung von immer weiter entfernten Orten bezogen haben, muss der Trend nun zurück zur Selbstversorgung und Unabhängigkeit gehen.
Unser Langzeitziel ist es in der Energieversorgung autark zu sein.Abfall
Berlin gilt für viele Menschen als dreckige Stadt. Das liegt unter anderem an Müll, der auf Straßen und öffentlichen Plätzen sowie Grünflächen herumliegt. Grundsatz unserer Politik muss die Vermeidung von Abfall sein.
Ebenso gilt es neue Technologien für ein weitergehendes, ökologischeres und qualitativ besseres Recycling von Abfall zu entwickeln. Gleichzeitig muss auf die generelle Reduktion von Abfall geachtet werden. Dies gilt insbesondere für Abfälle, die nicht gut oder gar nicht wiederverwertet werden können, sondern allerhöchstens zur Energiegewinnung verwendet werden können.
Besonders Einwegverpackungen aus Plastik können durch innovative Entwicklungen vermindert bzw. komplett vermieden werden. Wir müssen Mehrwegverpackungen als Standard etablieren und dauerhaft auf biologisch abbaubare Verpackungen setzen.Lichtverschmutzung
Immer mehr Gebäude, Ladenzeilen und Werbetafeln werden rund um die Uhr beleuchtet. Das soll sich ändern, denn die Ökologisierung unserer Energie muss auch mit einer Reduktion in ihrer Verwendung einhergehen. Zudem ist es wichtig, die Tiere der Stadt nachts nicht durch taghelle Beleuchtung zu stören. Zwar soll nachts weiterhin darauf geachtet werden, dass durch die Beleuchtung von öffentlichen Plätzen und Straßen die Sicherheit von Menschen gewährleistet wird, gleichzeitig sollte aber die Beleuchtung von Gebäuden aus Prestigegründen oder von Werbetafeln eingestellt werden. Besonders muss auf blendende Werbetafeln verzichtet werden, um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmer*innen nicht zu gefährden.
Aber auch tagsüber muss überflüssige Beleuchtung vermieden werden. Öffentliche Gebäude, Plätze und Straßen sollten generell energiesparend und ökologisch beleuchtet werden.