beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 26. Oktober 2013

Mit Trauer, Wut und Entsetzen haben wir die Katastrophen vor der Insel Lampedusa in den letztenWochen zur Kenntnis nehmen müssen. Menschen, die auf der verzweifelten Suche nach einem besseren Leben waren, fanden im Mittelmeer vor Lampedusa den Tod. Familien wurden auseinander gerissen, die Sehnsucht nach einer menschenwürdigen Lebenssituation fand ein abruptes Ende. Schon seit vielen Jahren ist die italienische Mittelmeerinsel, die sich näher an Tunesien befindet als an Europa, der Schauplatz von Schiffsunglücken und bietet zeitweise neben den 6.000 italienischen Einwohner_innen auch ebenso vielen Asylsuchenden in einem völlig überfüllten Lager eine Auffangstelle. Die Europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung setzt, trägt eine nicht zu leugnende Schuld daran. Im Angesicht dieser grausamen Ereignisse werden Stimmen laut, die eine humanere Asylpolitik in Europa fordern. Endlich, kann man sagen.

Doch was folgt auf diese Einsicht? Werden vor Ort und in Europa Konsequenzen gezogen? Es gibt Flüchtlingsgruppen, die die gefährliche Überfahrt nach Lampedusa überlebt haben und nun in unserer Mitte leben. Doch anstatt sie zu empfangen, wird ihnen jegliche politische Unterstützung verweigert. Statt ihnen angemessene Asylverfahren zuzugestehen, werden sie durch entwürdigende Methoden in Angst und Schrecken versetzt.

In Hamburg ist im Frühjahr die Refugee-Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ angekommen. 300 Menschen sind Teil dieser Gruppe. Sie sind vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohen und über Italien nach Hamburg gereist. Anstatt Spielräume zu nutzen und ihnen ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren, bleibt der SPD-Senat stur und verweist auf die Zuständigkeit Italiens. Anstatt sich der breiten, zivilgesellschaftlichen Unterstützung für die Refugees anzuschließen, kriminalisiert er und setzt rassistische, pseudo-verdachtsunabhängige Polizeikontrollen durch. Dabei sollte und muss es die Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass diese Menschen ein Dach über dem Kopf bekommen. Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sogar die Errichtung
von Wohncontainern untersagt wurde. Hamburg, das selbsternannte “Tor zur Welt”, scheint dieses Tor geschlossen zu haben.

Auch Berlin gibt sich weltoffen und tolerant. Aber gerade der Umgang mit Refugees widerspricht diesem Selbstanspruch. So wird mit dem BER ein internationaler Großflughafen mit angeschlossenem Asylgefängnis gebaut, welches Refugees ihr Recht auf ein faires Asylverfahren unmöglich macht. Das Protestcamp von Refugees auf dem Oranienplatz in Kreuzberg und ihre Hungerstreiks am Brandenburger Tor werden heruntergespielt. Die Ignoranz, mit der Politiker_innen der Regierungsparteien den Protesten von Refugees entgegentreten, ist nicht nur moralisch zu verurteilen, sondern für die Refugees, die sich zwischenzeitlich im trockenen
Hungerstreik befunden haben, lebensgefährlich. Die Proteste am Brandenburger Tor wurden, in diesem wie im letzten Jahr, extrem durch polizeiliche Auflagen behindert. So wurde den Protestierenden bspw. die Benutzung von Schlafsäcken und Isomatten sowie das Schlafen untersagt. Ungeachtet der Kälte und ihrer gesundheitlichen Verfassung. Die vom Camp und dem Bezirk angebotenen Gespräche werden von Regierungsseiten seit Monaten nicht wahrgenommen. Gleichzeitig organisieren Neonazis rassistische Proteste vor Unterkünften von Refugees, die von “besorgten Anwohner_innen” unterstützt werden.

Wir empfinden diese Zustände als untragbar. Wir wollen nicht wegschauen. Die GRÜNE JUGEND solidarisiert sich daher mit diesen und allen anderen Menschen, die auf der Flucht vor Armut, Krieg oder Verfolgung in unseren Nachbarschaften, Städten und Gemeinden angekommen sind. Wir wollen, dass sie respektvoll behandelt und mit offenen Armen empfangen werden. Wir wollen,
dass ihnen hier ein neues Zuhause angeboten wird. Darüber hinaus wird es endlich Zeit für eine humane Asylpolitik in Deutschland und Europa. Anstatt Europas Grenzen aufzurüsten, müssen wir eine legale Einreise ermöglichen. Die Drittstaatenregelung und Dublin II müssen fallen und alle Länder Europas müssen eine solidarische Asylhilfe einrichten, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In Deutschland muss Schluss sein mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit Residenzpflicht und Lagerpolitik. Wir
streiten für eine Welt ohne Grenzen, in der jeder Mensch seinen Lebensmittelpunkt frei und selbstbestimmt wählen kann.

Kein Mensch ist illegal. Im Gegenteil: Es ist unsere Pflicht, zu helfen.