beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 23. November 2012

 In Berlin leben circa 50.000 Menschen ohne Papiere – Illegalisierte ohne Recht auf medizinische Versorgung, Bildung, ohne Recht auf Wohnraum, Arbeit und BürgerInnenrechte, in der Angst entdeckt und abgeschoben zu werden. An den europäischen Grenzen und auch hier vor Ort, zum Beispiel demnächst in einem neuen Gebäude des Flughafens BER, sitzen Asylsuchende in Gefängnissen – ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Wir verurteilen die derzeitigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen und die Abschottungspolitik der Bundesrepublik aufs Schärfste. Wir kritisieren die Bedingungen, mit denen Flüchtlinge in Deutschland konfrontiert werden. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert ein humanes Asylrecht, eine grundlegende Veränderung der Asylpolitik hierzulande und ein menschenwürdiges Leben für alle Flüchtlinge und Asylbewerber_innen auf der ganzen Welt.

 

Lagerunterbringung verbieten
Aslybewerber_innen werden derzeit kriminalisiert und systematisch zu einem Leben in menschenunwürdigen Verhältnissen am Rand der Gesellschaft gezwungen. Wir bemängeln diese unzumutbare Wohn- und Lebenssituation. Asylbewerber_innen stehen zumeist nur die gesetzlich vorgeschriebenen 4,5-6m² pro Person in einem Zimmer mit anderen Asylbewerber_innen zur Verfügung. Asylbewerber_innenheime sind nicht nur oftmals überfüllt und in einem katastrophalem Zustand, sondern häufig auch in infrastrukturell schlecht ausgestatteten, abgelegenen Gegenden. Die fehlende Privatsphäre, das permanente Warten und Nichtstun sowie der fehlende Kontakt zur Außenwelt macht die dort Lebenden physisch und psychisch krank. Die Unterbringung in Sammelunterkünften dient vor allem dem Ziel der Abschreckung und Kontrolle. Die jetzige Situation in Asylheimen ist unhaltbar und muss kurzfristig verbessert werden, allerdings müssen AsylbewerberInnenheim so schnell wie möglich abgeschafft werden. Jeder Flüchtling hat das Recht auf eine eigene Wohnung und sollte selbst entscheiden können, wo er/sie leben möchte. Zwar ermöglicht Berlin als einziges Bundesland Flüchtlingen grundsätzlich nach drei Monaten in Wohnungen zu leben.Trotzdem leben viele Flüchtlinge weiterhin in Lagern, weil sie keine (bezahlbaren) Wohnungen finden oder ihnen die Mietkostenübernahme als Sanktionsmaßnahme (z.B. wegen unterstellter Behinderung der Abschiebung) durch das Sozialamt verweigert wird, Durch das dauerhafte Wohnen in Asylheimen ist der Kontakt zur Gesellschaft deutlich eingeschränkt und ein “normales” Leben kann nicht geführt werden. Wir fordern ein Ende der Lagerunterbringung und angemessenen Wohnraum für Flüchtlinge in der Stadt. Außerdem müssen die für Flüchtlinge bereitgestellten Wohnungen endlich auch von Flüchtlingen bezogen werden.

Asylbewerber_innenleistungsgesetz abschaffen
Die Asylpolitik der Bundesrepublik ist eine Politik der sozialen Ausgrenzung und Abschreckung, die mit dem so genannten Asylkompromiss von 1993 ein noch schlimmeres Ausmaß angenommen hat. Die seitdem geltenden Regelleistungen nach dem Asylbewerber_innenleistungsgesetz sind verfassungswidrig, da sie kein menschenwürdiges Existenzminimum ermöglichen. Der Satz, der seit 1993 nicht angepasst wurde, liegt für Erwachsene um 37% und für Kinder um sogar 47% unter den ohnehin schon zu niedrigen Hartz-IV Sätzen. Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wird somit unmöglich gemacht. Dadurch dass der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts nur durch Sachleistungen gedeckt wird und die/der (erwachsene) Asylbewerbende nur 40,90 Euro für weitere Ausgaben bar ausgezahlt bekommt, wird echte Partizipation in der Gesellschaft verhindert. Wir fordern eine Abschaffung des Asylbewerber_innenleistungsgesetzes und eine Wiedereingliederung in die bestehenden sozialen Sicherungssysteme. Asylbewerber_innen muss die gleiche Unterstützung zur Verfügung stehen wie allen, in Deutschland lebenden, Menschen.

Residenzpflicht abschaffen!
Asylbewerber_innen in Berlin und Brandenburg sind der bundesweiten Residenzpflicht unterworfen, die es ihnen nicht erlaubt den Landkreis bzw. Berlin zu verlassen. Ihr Bewegungsraum ist damit stark eingeschränkt: für alle weiteren Reisetätigkeiten werden Ausnahmegenehmigungen benötigt. Die Residenzpflicht schränkt das in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Freizügigkeit massiv ein. Wird wiederholt gegen die Residenzpflicht verstoßen, kann dies nach aktuellem Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!

Gesundheitsversorgung – auch ohne Papiere
Auch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland ist sehr prekär und verletzt unter anderem Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, denn von einer ausreichenden Grundversorgung kann keine Rede sein. Lediglich bei sehr akuten und schmerzhaften Verletzungen werden die Behandlungskosten vom Sozialamt übernommen. Am schlimmsten ist die Lage jedoch für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die aus Angst vor den Behörden und der drohenden Abschiebung trotz schwerer Krankheit oder chronischem Leiden keine_n Ärzt_in aufsuchen. Darauf aufbauend fordert die GRÜNE JUGEND Berlin eine allumfassende und bedingungslose Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

Recht auf gleichberechtigte Partizipation!
Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert zudem ein menschenwürdiges Leben von Asylbewerber_innen mitsamt politischer, kultureller und sozialer Rechte. Es ist klar, dass es kein gesellschaftliches Miteinander und gegenseitigen Respekt gibt, wenn eine beträchtliche Zahl von Menschen durch ihre Wohnsituation und mangelnden finanziellen Mitteln systematisch vom täglichen Leben ausgeschlossen wird.

Arbeitsverbot aufheben, Abschlüsse anerkennen
Auch das Recht auf Arbeit und Bildung (Artikel 23, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) wird durch die aktuelle Asylpolitik missachtet. Mit dem Arbeitsverbot und der fehlenden Anerkennung von Abschlüsse aus anderen Ländern bleiben Flüchtlingen Möglichkeiten zur Selbstentfaltung und zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation verwehrt.

Abschiebung verbieten
Wir kritisieren zudem, dass die Gründe, um als asylberechtigter Flüchtling anerkannt zu werden, viel zu beschränkt sind. Werden Menschen beispielsweise auf Grund von Homosexualität in ihrem Ursprungsland verfolgt, ist das nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kein hinreichender Grund für die Bewilligung eines Asylantrags, da sie ihre Sexualität nicht in der Öffentlichkeit ausüben müssten, sondern sich ins Private zurück ziehen könnten. Diese Argumentation ist menschenverachtend. Wir setzen uns dafür ein, dass jegliche Art von Abschiebungen sofort gestoppt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen als illegal bezeichnet werden und ihnen das Gefühl gegeben wird, sie seien nichts wert und hier unerwünscht.
Wir sagen: Kein Mensch ist illegal und jedeR erwünscht. Abschiebungen darf es nicht mehr geben!

Weg mit dem Abschiebeknast in Schönefeld
Eine besonders menschenverachtende Praxis im derzeitigen Abschieberegime ist die Unterbringung von Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde, in Abschiebegefängnissen. Die GRÜNE JUGEND Berlin stellt sich entschieden gegen einen Abschiebegewahrsam in Berlin-Schönefeld und das damit verbundene „Flughafenverfahren“. Die daraus folgende Inhaftierung von Flüchtlingen ist illegetim. Mit einem Abschiebeknast direkt neben dem neu gebauten Großflughafen BER werden Asylverfahren extrem verkürzt, was dazu führt, dass Flüchtlinge um ihr Recht auf ein faires Verfahren gebracht werden. Die im §18a AufenthG vorgegebene Frist von 48 Stunden ermöglicht weder eine angemessene Vorbereitung auf die Anhörung durch rechtlichen Beistand, noch ein umfassendes Vortragen der Fluchtgründe, da Sprachprobleme und posttraumatische Störungen der geflüchteten Person nicht beachtet werden. Durch die Eile des Verfahrens kommt es deshalb zu eklatanten und für die Flüchtlinge folgenschweren Fehlurteilen. Dieses Verfahren verstößt gegen das Recht auf Asyl des Grundgesetzes. In der Zeit bis zur Abschiebung werden die Flüchtlinge oft wochenlang ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt auf dem Flughafengebäude eingesperrt, das gilt unter anderem auch für unbegleitete Minderjährige. Der Abschiebeknast in Schönefeld verstößt gegen elementare Menschenrechte und ermöglicht kein wenigstens ansatzweise faires Asylverfahren! Wir fordern den Senat deshalb auf, dieses Projekt sofort zu beenden.

Eine Welt ohne Grenzen
Doch auch mit einer humaneren Grenz- und Asylpolitik werden Grenzen immer noch aufrechterhalten, besonders in den Köpfen. Die Idee von Nationalstaaten und die damit verbundene nationale Abgrenzung voneinander widerspricht unserem Verständnis von einer Kultur des Miteinanders unabhängig von Staatszugehörigkeiten. Es ist ein Teil der Privilegien des Globalen Nordens, dass in fast alle Länder ohne große Probleme gereist werden kann. Umgekehrt ist das nicht so. Durch diese Politik wird nicht nur psychisch sondern auch physisch auf eine chauvinistische Art und Weise Rassismus gelebt. Wir als GRÜNE JUGEND Berlin verurteilen den ethnozentristischen und rassistischen Gedanken, dass nur bestimmte Menschen in Deutschland leben dürfen. Alle Menschen sollen sich ihren Wohnort selbstbestimmt aussuchen dürfen.
Wir treten für die Aufhebung aller Grenzen ein, zwischen Ländern, zwischen Menschen und in den Köpfen. Im nächsten Schritt fordern wir die Überwindung der Nationalstaaten, denn solange es ein “wir” und ein “ihr” gibt, wird es immer Rassismus und eine Verletzung der Menschenrechte geben.