beschlossen auf der 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. März 2015

In Berlin ist es still geworden rund um die Bildungspolitik. Während vor einigen Jahren noch sogenannte “Brennpunktschulen”, Konflikte über die Frage Religions- oder Ethikunterricht und der Bildungstreik an Universitäten und Schulen in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, dominiert momentan lediglich der Sanierungsstau an Schulen die Berichterstattung in den Medien. Wir als GRÜNE JUGEND Berlin haben jedoch nach einem halben Jahr Beschäftigung mit den Themen Bildung, Schule, Wissenschaft und Forschung festgestellt, dass es noch viel Verbesserungbedarf gibt!

Schulpolitik
Sanierungsstau
Marode Klassenzimmer, Toiletten, die ihre Funktion schon seit langem nicht mehr erfüllen, Schulgebäude, an denen Steinschlag nur noch durch Baugitter zu verhindern versucht wird und Pausenhöfe mit Spielgeräten, die mehr Sicherheitsrisiko als Pausenerholung sind – der Sanierungsstau an Berliner Schulen ist groß und macht das Lernen zu einer Zumutung mit Sicherheitsrisiko. In den momentanen Sanierungsstau nicht mit eingerechnet, ist auch die nötige Ausstattung mit Smartboards und Arbeitsmaterialien, die den Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer digitalisierten Gesellschaft gerecht werden. Wir alle wissen, dass das Geld in Berlin knapp ist. Umso wichtiger ist eine richtige Prioritätensetzung, um mit den begrenzten Mitteln alle nötigsten Maßnahmen vollziehen zu können. Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Berlin ist das Aufschieben von Schulsanierungen jedoch ein völlig falsches Zeichen! Investitionen in das Schulwesen und die Sicherstellung einer annehmbaren Lernumgebung für Kinder und Jugendliche sind Grundvoraussetzung für ein gutes Lernen. Wenn das nicht gewährleistet ist, sind die Folgen in ihrem vollen Ausmaßen zwar erst in der Zukunft zu spüren, kommen uns dann aber umso teurer zu stehen. Dasselbe Problem zeigt sich auch innerhalb der Hochschullandschaft. Zu wenige und zu kleine Hörsäle , marode Räume und Bibliotheken mit zu wenig Plätzen für Studierende sind auch hier Alltag. Ausreichende und gut sanierte Räumlichkeiten sind jedoch die Grundlage für das Funktionieren des Hochschulbetriebs und für eine angenehme Lern- und Studiumsatmosphähre. Die nötigen Sanierungen können jedoch nicht von den Hochschulen allein getragen werden. Hier muss der Senat endlich Verantwortung übernehmen und stärker investieren. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert den Sanierungsstau schnellstmöglich abzubauen. Zur Gegenfinanzierung kann auf eine teure Olympiawerbung oder Prestigeprojekte verzichtet wird.

Schule in Freiheit
In Berlin gibt es ein breites Angebot staatlicher Schulen, die allen Kindern und Jugendlichen in Berlin Zugang zu Bildung ermöglichen. Auf der anderen Seite gibt es in Berlin auch viele Privatschulen in nichtstaatlicher Trägerschaft, die Zugang primär für die Kinder bieten, deren Eltern bereit und in der Lage sind für ein Schulgeld aufzukommen. Die GRÜNE JUGEND Berlin steht privaten Schulformen skeptisch gegenüber und setzt sich dafür ein, dass diese Schulen nicht in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Es ist die Aufgabe des Staates die Finanzierung staatlicher Schulen sicher zu stellen, von denen alle Kinder und Jugendlichen profitieren können. Die Finanzierung von Schulen, die nur wenige Eltern für ihre Kinder bezahlen können, verstärkt nur eine bereits bestehende gesellschaftliche Privilegierung. Die häufig vorgeschobene Stipendienvergabe für private Schulen ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und ändert kaum etwas an der sozialen Selektion. Die Förderung von nichtstaatliches Schulen wäre aufgrund des eklatanten Sanierungsstaus an staatlichen Schulen eine falsche Prioritätensetzung im Umgang mit den begrenzten Finanzmitteln des Landes Berlin. Wir wollen, dass sich die Ansätze von alternativen Lehrmethoden, kleineren Klassen und individueller Förderung jedes einzelnen Kindes in staatlichen Schulen eingeführt werden. Diese pädagogischen Ansätze in Privatschulen sind nicht falsch, müssen aber in staatlichen Schulen allen Schüler*innen zugänglich gemacht werden. Der Senat muss den Schuldirektor*innen für die Umsetzung solcher Projekte die nötigen Rahmenbedingungen sowie Anreize schaffen. Eine Möglichkeit hierführ ist eine Veringerung des Verhältnisses von zu beschulenden Kindern und Lehrpersonal, des sogenannten Lehrer*innenschlüssels. Statt privater Leuchtturmschulen für Priveligierte fordert die GRÜNE JUGEND Berlin ausfinanzierte öffentliche Schulen für Alle.

Beschulung von Kindern von Geflüchteten in Regelschulen
In Berlin ist es grundsätzlich Standard, dass Kinder von Geflüchteten an dem normalen Schulbetrieb der Regelschulen teilnehmen. Leider kommt es jedoch immer wieder vor, dass von dieser Praxis abgewichen wird und eine Beschulung in Asylbewerber*innenunterkünften oder in gesonderten Klassen stattfindet. Die Inlusion von geflüchteten Kindern kann jedoch nur gelingen, wenn sie von Anfang an in Regelschulen gemeinsam mit anderen Kindern beschult werden. Alle anderen gelebten Praktiken grenzen geflüchtete Schüler*innen aus. Durch ein zusätzliches Angebot an Deutsch für Nicht-Muttersprachler*innen (Elternsprachler*innen?) muss sichergestellt werden, dass vorhandene Sprachbarrieren schnellstmöglich abgebaut werden. Eine zusätzlich unterstützende Lehrperson im Unterricht ist hier wünschenswert. Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin die nötigen Mittel für eine gemeinsame Beschulung in den Regelschulen bereit stellt und fordert die Bezirke auf, zusätzlich notwendige Kapazitäten für die Beschulung von Geflüchteten frühzeitig in ihre Planungen mit einzubeziehen.

Inklusion
“Behindert ist man nicht, behindert wird man”. Menschen mit Handicap haben nicht nur mit ihrem Handicap, sondern vor allem mit dem unzulänglichen Umgang der Gesellschaft damit zu kämpfen. Dies beginnt häufig schon in der Schule. Nicht zuletzt durch einen selbstverständlichen Umgang mit Menschen mit Handycap von Kleinkindesalter an verschwinden Berührungsängste ungemein. Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Handicap in den Regelschulbetrieb wird immer selbstverständlicher. Allerdings stößt dies auch immer häufiger auf Widerstand. Die genannten Gründe sind unterschiedlich und reichen vom Mangeln an Geld für Inklusion über ungeeignete Räumlichkeiten bis hin zur angeblichen Erschwerung des Lernfortschritts für nicht gehandicapte Schüler*innen. Wir als GRÜNE JUGEND Berlin lehnen die zwangsweise Isolation von gehandicapten Kindern auf Sonderschulen ab. Das ist extrem ausgrenzend und verhindert, dass gehandicapte Kinder sich optimal entwickeln können. Es müssen endlich die notwendigen Mittel bereit gestellt werden, damit es genügend kompetente Lehrer*innen und Betreuer*innen gibt, die den gehandicapten Kindern und Jugendlichen zur Seite stehen und gegebenenfalls verschiedene Anforderungsbereiche innerhalb einer Klasse vermitteln können. Es gibt bundesweit viele Beispiele wie alle Schüler*innen von einem inklusiven Unterricht provitieren.

Erste Hilfe an Schulen
Kenntnisse zur Ersten Hilfe sind elementar, wenn es darum geht, in einer Notsituation zu helfen. Es kommt immer wieder vor, dass Kenntnisse zur Ersten Hilfe Leben retten oder eben Leben hätten retten können. Trotzdem gibt es an Schulen bis heute keine Erste Hilfe-Kurse für gesamte Jahrgänge und unter den meisten Jugendlichen herrscht große Unkenntnis zum Thema Erste Hilfe. Für die GRÜNE JUGEND Berlin ist das ein Missstand, der dringend behoben werden muss. Wir fordern, dass ab der 7. Jahrgangsstufe jede*r Schüler*in mindestens einmal im Jahr an umfangreichen, dem Alter angepassten Erste Hilfe-Kursen teilnimmt. Diese sollen in den Schulen stattfinden ung Jugendliche die nötigen Kenntnisse vermitteln und auffrischen.

Die Schule der Zukunft
In einem gerechten Schulsystem haben alle Kinder unabhängig von Herkunft, Geldbeutel der Eltern und Geschlecht das gleiche Recht auf die beste Bildung. Dieses Recht wird nur in einer Schule für alle Kinder Realität. Bildung muss mehr sein als nur Zuhören, Lesen, Auswendig Lernen und Noten bekommen! Schüler*innen müssen miteinander lernen und dabei individuell gefördert werden.

…Eine für alle!
Das Berliner Schulsystem ist derzeit höchst ungerecht und selektiv: Bereits zwischen der vierten und der sechsten Klasse wird über den weiteren Bildungsweg entschieden. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und die Einführung einer Schule für alle. In dieser neuen Schule sollen alle Kinder bis zum Ende der Pflichtzeit, in der Regel bis zur Jahrgangsstufe 10, gemeinsam unterrichtet werden. Die jetzige Trennung in Sekundarschulen und Gymnasien lehnen wir ab. Außerdem fordern wir wir die umfassende Demokratisierung des Bildungssystems. Lehrerende und SchülerInnen müssen in Gremien gleich stark vertreten sein und es müssen gemeinsam Konzepte im Rahmen der Lehrpläne des Landes Berlin erprobt und umgesetzt werden können. Mehr pädagogische Aufgaben für die Schulen müssen aber auch mehr Lehrpersonal sowie Schulpsycholog*Innen, Sonder- und Sozialpädagog*Innen mit sich bringen.

Hochschulpolitik
Finanzierung
Seit vielen Jahren sinkt die Grundfinanzierung der Hochschulen in ganz Deutschland. Ein immer größerer Anteil der Finanzmittel kommen aus befristeten Programmen, die an politische Vorgaben gebunden sind. So wird es für die Hochschulen immer schwieriger langfristig zu planen und in vielen Programmen müssen die Hochschulen um Gelder untereinander in Wettbewerb treten. Diese systematische Unterfinanzierung hat gravierende Auswirkungen auf Lehre und Forschung.

…Auswirkungen auf die Lehre
Die Universitäten haben die zentrale Aufgabe eine akademischen Bildung anzubieten, die sowohl auf Kompetenzvermittlung setzt, als auch einen aktiven Austausch zwischen aktuellem Forschungsstand und Studierenden ermöglicht. Diesem Auftrag können die Universitäten durch die sinkende Grundfinanzierung nicht mehr nachkommen. Auslaufende Professor*innenstellen können nicht mehr oder nur noch befristet finanziert werden. Angehende Professor*innen müssen sich zu immer mehr Forschung verpflichten und haben weniger Zeit für Lehre. Diese soll dann vom chronisch unterbezahltem Mittelbau aufgefangen werden. Hochschulabsolvent*innen werden hier für Gehälter unterhalb des Mindestlohns ausgebeutet. Trotzdem sinkt das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrpersonal drastisch. Oftmals ist eine aktive Diskussionskultur in Seminaren aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahlen gar nicht mehr möglich. Seminare, in denen bislang Diskussionen im Fokus standen, verkommen zu reinen Vorlesungen ohne jede kritische Auseinandersetzung.

…Auswirkungen auf die Forschung
Doch auch die Forschung ist dramatisch von der Unterfinanzierung betroffen. Selbst staatliche Mittel werden häufig nur noch in Abhängigkeit der sogenannten Drittmittel ausgezahlt. Drittmittel werden von Unternehmen, staatlichen Organisationen und NGOs zur Erforschung bestimmter Forschungsfelder ausgezahlt. Forscher*innen sind dadurch nicht mehr frei in der Wahl ihrer Forschungsgebiete und sind häufig dem Wettbewerb unterworfen. Forschungsfelder, die auf den ersten Blick einen geringen wirtschaftlichen Nutzen haben oder die langfristig und nachhaltig Relevant werden, werden so vernachlässigt. Mit Programmen wie der „Exzellenzinitiative“ sollen besonders „wettbewerbsfähige“ Universitäten staatlich gefördert werden, während die Finanzierung anderer Universitäten untergraben wird. Freie und unabhängige Forschung, die auch Forschungsgebiete abseits des gesellschaftlichen Mainstreams beleuchtet, ist für eine freie Meinungsbildung in der Gesellschaft unverzichtbar. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert eine dauerhafte und ausreichende Grundfinanzierung des gesamten Hochschulbereichs statt einiger Leuchtturmuniversitäten. Dabei muss, nach der Abschaffung des Kooperationsverbots, auch der Bund in die Pflicht genommen werden. Öffentliche Mittel dürfen nicht länger durch Wettbewerbsverfahren an die Hochschulen vergeben werden. Als ersten Schritt müssen die Einsparungen des Landes Berlins durch die Kostenübernahme des Bundes beim BAFöG in die Grundfinanzierung der Hochschulen fließen. Durch Tarifverträge mit fairen Löhnen muss die Ausbeutung des Mittelbaus unterbunden werden.

Zivilklausel
Hochschulen haben eine ethische Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert daher die Einführung einer Zivilklausel im Berliner Hochschulgesetzes. Für eine friedliche und freie Gesellschaft sollte keinerlei Kriegsforschung an den Hochschulen stattfinden.

Bildung für alle
Mit den Studiengebühren ist eine wichtige Zugangshürde der Berliner Hochschulen überwunden. Mit Gebühren für Verwaltungen und spezielle Lehrangebote außerhalb des Studienplans, mangelhafter BAFöG Finanzierung, hohen NCs, Auswahlverfahren und Studienverboten in Aufenthaltstiteln stellt Berlin Studienbewerber*innen vor hohe Hürden. Zugang für Studienbewerber*innen ohne deutschen Pass Studienbewerber*innen ohne deutschen Pass sind mit vielen rassistischen Hürden aus dem Aufenthaltsgesetz und der Ausländerbehörde konfrontiert. In Berlin müssen sie darüber hinaus teure Vorprüfungen ihrer schulischen Leistungen bei „uni-assist e.V.“ bezahlen. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert

die Abschaffung jeglicher Gebühren zur Finanzierung der Hochschulen und deren Verwaltung,
die Einführung eines elternunabhängigen, unbefristeten BAFöGs,
die Abschaffung von NCs und Auswahlverfahren,
die Abschaffung von uni-assist e.V.,
die Gleichstellung aller Studienbewerber*innen unabhängig von ihrer Nationalität.

Demokratie an der Hochschule
Obwohl Studierende und Mittelbau an den Universitäten und Hochschulen mit Abstand die größten Statusgruppen bilden, haben deren Vertreter*innen kaum Einfluss auf die Entscheidungen der akademischen Selbstverwaltung. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert alle Gremien der akademischen Selbstverwaltung viertel-paritätisch nach den Statusgruppen Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Nicht-Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Professor*innen zu besetzen.

Allgemeinpolitisches Mandat
Die Studierendenschaften und ihre Gremien haben ein allgemeinpolitisches Mandat. Das heißt, dass sie sich zu allen politischen Fragen äußern dürfen. In den letzten Jahrzehnten wurde dieses Recht seitens der Berliner Rechtsprechung immer stärker in Frage gestellt. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert daher die explizite Festschreibung des allgemeinpolitischen Mandats der Studierendenschaften im Berliner Hochschulgesetz.

Foto: CC BY-SA 2.0 “Bildungsdemo Aachen 17.11.2009” by Felix Bosseler/Christian Scholz//flickr