beschlossen auf der 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. März 2015

Mit dem LDK-Beschluss des steuerfinanzierten, kostenlosen ÖPNV als langfristigem Ideal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin hat die GRÜNE JUGEND Berlin im November 2013 einen innerparteilichen Diskussionsprozess angestoßen. Gemeinsam mit der LAG Mobilität hat die GRÜNE JUGEND Berlin anschließend eine Arbeitsgruppe gebildet, die ein konkretes Konzept zur Einführung eines solidarisch finanzierten ÖPNV in Berlin erarbeitet. Mit dem Konzept für das Berlinticket legt die Arbeitsgruppe nun die Grundlage für eine breite öffentliche Diskussion in Berlin.

Der Diskussionsvorschlag des Berlintickets sieht vor, dass alle Berliner*innen den ÖPNV innerhalb Berlins kostenfrei nutzen dürfen. Ausgenommen davon sind lediglich die Stoßzeiten zwischen 7 und 10 Uhr werktags. Dafür bezahlen alle Berliner*innen über 18 Jahren einen Beitrag von 15 € im Monat. Berliner*innen, die Pflegeleistungen beziehen, und jene mit Schwerbehinderung, die zur Freifahrt berechtigt, sind von dem Beitrag ausgenommen. Für die Stoßzeiten werden alle Zeitfahrkarten für Berliner*innen im Preis halbiert. So wird es für alle regelmäßigen ÖPNV-Nutzer*innen deutlich günstiger. Übernachtungsgäste zahlen eine Pauschale in Höhe von 5 € pro Nacht (2 € pro Nacht für alle Menschen unter 18 Jahren) und dürfen dafür den ÖPNV in Berlin kostenfrei nutzen. Alle anderen Gäste zahlen die gleichen Preise wie bisher. Außerhalb der Spitzenzeiten soll eine bedarfsgerechte Taktverdichtung im Stadtkern und ein Ausbau des Angebots in den Außenbezirken erfolgen.

Die GRÜNE JUGEND Berlin begrüßt den öffentlichen Diskussionsprozess zum beitragsfinanzierten ÖPNV. Als GRÜNE JUGEND Berlin sprechen wir uns dafür aus, den Öffentlichen Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen und ihn auf Grund seines ökologischen Potentials, in Zukunft stärker in den Fokus der Verkehrspolitik zu stellen.

Ein vollständig solidarisch finanzierter, fahrscheinloser ÖPNV kann die Grundlage einer echten Verkehrswende werden. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg: Kapazitäten müssen in allen Bereichen, insbesondere aber bei der U- und S-Bahn, massiv ausgebaut werden, damit das System nicht überlastet wird. Für die Einführung einer einkommensabhängigen Steuer fehlt den Bundesländern bisher die Kompetenz. Zur Finanzierung kann daher momentan nur ein Beitrag herangezogen werden.

Das vorliegende Konzept geht diesen Weg. Damit es das Potential hat, ein erster Schritt zu einer solidarisch finanzierten- und ökologischen Verkehrswende zu sein, müssen folgende Punkte ergänzt werden:
– Die Beitragsbefreiung von Berliner*innen mit Transferleistungen zum Lebensunterhalt. Notfalls muss zur Gegenfinanzierung der Beitrag für alle Berliner*innen auf 18 € angehoben werden.
– Die niedrigschwellige und registrierungsfreie Ausgabe von Berlintickets an Wohnungslose und Illegalisierte, die sich über einen längeren Zeitraum innerhalb Berlins aufhalten.
– Das Bekenntnis zum langfristigen Ziel eines solidarisch finanzierten, kostenfreien ÖPNV in Berlin.