beschlossen auf der 2. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 14. September 2015

Mehr Bevölkerung. mehr Vielfalt, mehr Verkehr, mehr Verdrängung. Berlin ist eine wachsende Stadt mit wachsenden Herausforderungen. Die Aussichten, aber auch die Probleme, sind so bunt wie Stadt selbst. Wer möchte, dass auch in Zukunft Menschen in einer Stadt wohnen, die sie sich leisten können und in der sie sich wohlfühlen, muss heute die Weichen dafür setzen.

Weg mit den Autos! Verkehrswende Jetzt!

Die Fokusierung der Berliner Politik auf das Auto führt zu großen Problemen und vielfältigen Konflikten. Autos überfüllen die Straßen, verstopfen die Stadt, nehmen Unmengen an Parkraum ein, stinken und verpesten die Stadt. SPD und CDU versuchen auf die Überfüllung der Straßen mit immer neuen Projekten wie z.B. dem Weiterbau der A100 zu reagieren. Wir sagen: Es braucht eine Verkehrswende für Berlin, weg vom Auto und hin zu anderen Formen der Mobilität!

Deswegen fordern wir, dass langfristig eine autofreie Innenstadt und autofreie Stadtteilzentren eingeführt werden!

Berlin zur Fahrradstadt machen!

Viele Berliner*innen nutzen schon heute täglich ihr Fahrrad und verzichten auf ein eigenes Auto. Trotzdem ist Fahrradfahren in Berlin vielerorts noch immer eine Risikosportart. Damit das Fahrradfahren in Berlin endlich sicherer und attraktiver wird, braucht es eine grundlegende Änderung der Prioritätensetzung.

Deswegen fordern wir:

– den Ausbau des Radverkehrsnetzes, wie von Fahrradstreifen, Fahrradstraßen sowie Testprojekte für Fahrradschnellstraßen in Berlin und dem Berliner Umland

– eine gute Beschilderung und Wegweisung für Radfahrer*innen

– ein Fahrradleihsystem mit Stationen an allen Bahnhöfen und größeren Haltestellen. Die erste halbe Stunde der Nutzung der Fahrradleihe muss kostenlos sein.

– sichere Abstellmöglichkeiten überall in der Stadt.

Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV) zukunftsfest machen

Die Kapazitäten im ÖPNV müssen in allen Bereichen massiv ausgebaut werden. Die Schieneninfrastruktur muss insbesondere bei der Tram ausgebaut werden, um noch mehr Berliner*innen optimal an den ÖPNV anzubinden.

Schon lange fordern wir einen fahrscheinlosen ÖPNV für Berlin. Nun ist auch klar wovon wir immer überzeugt waren: Dieser Weg ist finanzierbar und realistisch, das vorliegende Konzept zeigt das eindeutig. In der Stadt Berlin muss der öffentlichen Nahverkehr zum Teil der Daseinsvorsorge werden. Ein vollständig solidarisch finanzierter, fahrscheinloser ÖPNV wäre ein ökologischer Gewinn und ist ein Baustein zu einer echten Verkehrswende.

Deshalb fordern wir:

– dass langfristig alle Menschen den ÖPNV solidarisch finanziert und ohne zeitliche Ausnahmen nutzen können

– insbesondere fordern wir die Beitragsbefreiung von Berliner*innen mit Transferleistungen zum Lebensunterhalt

– die niedrigschwellige und registrierungsfreie Ausgabe von Berlintickets an Wohnungslose und Illegalisierte, die sich über einen längeren Zeitraum innerhalb Berlins aufhalten.

– dass es außerhalb der Spitzenzeiten eine bedarfsgerechte Taktverdichtung im Stadtkern und einen Ausbau des Angebots in den Außenbezirken gibt.

Wohnen in Berlin muss bezahlbar bleiben!

Vor 11 Jahren hat der rot-rote Senat in Berlin die “Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (GSW) mit 65.000 Wohnungen privatisiert. Dies war der erste Schritt hin zu einer Entwicklung, die dazu geführt hat, dass bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper geworden ist. Viele Menschen wurden bereits verdängt oder sind von Verdrängung bedroht. Es gibt immer mehr Zwangsräumungen, Wohnungslose und Massenunterkünfte für Geflüchtete. Tatsächlich wäre nicht die Privatisierung, sondern die Aufstockung des landeseigenen Wohnungsbestandes nötig gewesen, um die heutige Situation zu vermeiden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Analog zu Studierendenheimen ist es dringend notwendig auch Auszubildenden geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es ist kaum möglich, von den meist sehr geringen Ausbildungsvergütungen bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Die Umwandlung von Wohnraum zu Ferienwohnungen oder Spekulationsobjekten muss konsequent unterbunden werden. Hier muss insbesondere die Durchsetzung entsprechender Verbote verbessert werden.

Deswegen fordern wir:

– intensivere Förderung von sozialem Wohnungsbau und massive Aufstockung des landeseigenen Bestandes an Wohnungen

– bessere Kontrollen bei der Unterbindung der Umwandlung / von Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Eigentümer. Dafür müssen die Bezirke ihr dafür zuständiges Personal aufstocken und das Land Berlin die Bezirke bei ihren Bemühungen endlich unterstützen.

– die momentan 285.000 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften müssen im Gegensatz zur momentanen Situation konsequenter für Transferhilfeempfänger*innen, Menschen mit Wohnberechtigungsschein, Wohnungslose und Geflüchtete genutzt werden.

– eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient

– städtisch geförderte Wohnheime für Auszubildende

– Schaffung von Wohnraum für Wohnungslose

Grünes Berlin – Dachbegrünung und Gemeinschaftsgärten fördern

Infolge des Wohnraummangels werden immer mehr Grünflächen zur Baufläche, immer mehr Freiräume zu Wohnraum. Das Berlin, dass wir uns vorstellen, darf nicht auf Grünflächen verzichten. Mit dem Bürgerentscheid zum Tempelhofer Feld wurde ein guter Anfang gemacht, doch auch andere Freiflächen sind schützenswert.
Urban Farming Projekte erfüllen neben Stadtbegrünung auch soziale Aufgaben wie Integration, Traumabewältigung und dem Abbauen von Grenzen. Doch viele Gemeinschaftsgärten kämpfen ums Überleben.

Deswegen fordern wir:

– Projekte urbaner Begrünung zu fördern, insbesondere Dachbegrünung und Gemeinschaftsgärten.

– die städtisch zur Verfügung gestellten Flächen für Urban Farming dauerhaft und zweckgebunden als Gemeinschaftsgärten zur Verfügung zu stellen und die betreibenden Gruppen wenn nötig finanziell zu unterstützen.

– dass alle stadteigenen Neubauten mit einer begehbaren Dachbegrünung konzipiert werden, die, wenn möglich, öffentlich oder für die jeweiligen Bewohner*innen zugänglich sein sollen denn Grüne Dächer können zumindest teilweise für die genommenen Grünflächen entschädigen.

Kolonialgeschichte Aufarbeiten – Rassismus raus aus dem Stadtbild

Noch immer gibt es Orte und Dinge in Berlin, die die Kolonialvergangenheit Berlins verherrlichen und als einen ganz normalen geschichtlichen Vorgang darstellen. Wir wollen ein Berlin in dem sich alle Menschen im öffentlichen Raum wohlfühlen können. Wenn öffentliche Plätze und Straßennamen nach Rassist*innen benannt sind oder rassistische Begriffe enthalten ist dies aber für Betroffene Menschen kaum möglich. Die vielen Negativbeispiele die es in Berlin gibt, zeigen, dass es auch dringend notwendig ist, dass die Kolonialgeschichte Berlins endlich umfangreich aufgearbeitet wird.

Deswegen fordern wir:

– sofortige Umbennenung aller nach Koloniallist*innen und rassistische Bezeichnungen enthaltenden Straßen und Plätze

– die umfangreiche Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Berlins unter Einbeziehung von Initiativen Betroffener

– eine kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte im Schulunterricht