beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 23. November 2012

Das Internet ist schon lange kein neues Medium mehr. Trotzdem haben sich Staat und Verwaltungen noch nicht adäquat darauf eingestellt und müssen, selbst wenn sie dies einmal getan haben, regelmäßig mit der Entwicklung Schritt halten.

Als GRÜNE JUGEND Berlin wollen wir fördern, dass das Internet als Chance wahrgenommen und konsequent genutzt wird. Es bietet die Möglichkeit, eine transparente Verwaltung und mehr Einflussmöglichkeiten für Berlins BürgerInnen zu gewährleisten.

Im Bereich der Medien- und Netzpolitik leiten uns folgende Grundsätze:

Offenheit
Das Internet kann von jedem Mensch mit Internetzugang gleich benutzt werden. Diese Chance alle BürgerInnen gleichberechtigt zu erreichen, wollen wir nutzen.

Transparenz
Digitale Informationen sind günstig reproduzier- und verteilbar. Daher bietet das Internet die Möglichkeit viele Informationen kostengünstig zugänglich zu machen und zu verteilen. Diesen Vorteil wollen wir nutzen um staatliches Handeln transparenter zu gestalten.

Beteiligung
Das Internet ist keine Einbahnstraße. Deshalb soll es nicht nur zur Informationsübermittlung dienen, sondern auch zur Beteiligung der BürgerInnen genutzt werden. Die unaufwändige und teils asynchrone Möglichkeit der Beteiligung ermöglicht mehr Menschen sich einzubringen.

Staat als Vorbild
Der Staat hat viele Angestellte, die in ihrem Beruf mit dem Internet oder Computern zu tun haben. Außerdem kauft und installiert er in großem Umfang Soft- und Hardware. Daraus leitet sich die Verantwortung ab, sich in diesen Bereichen vorbildlich zu verhalten und so die oben genannten Grundsätze zu fördern.

Befähigung aller zur Teilhabe
Auch wenn das Internet prinzipiell allen offen steht kann und wird es heute noch nicht von allen Menschen gleichermaßen benutzt. Die Probleme reichen von der technischen und finanziellen Frage des Internetzugangs, über die Barrierefreiheit der Webangebote bis zur Medienkompetenz im Umgang damit. Diese Hürden zu beseitigen ist ein zentrales netzpolitisches Ziel der GRÜNEN JUGEND Berlin.

Ökologie
Das Internet ist nicht komplett von der realen Welt entkoppelbar, mittlerweile produziert die gesamte Onlinewelt schon etwa so viel CO² wie der Flugverkehr. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Berlin für eine ökologische Herangehensweise an das Thema Internet ein. Zur konkreten Umsetzung dieser Grundsätze müssen in Berlin unzählige Projekte angegangen werden. Beispielhaft führen wir hier vier besonders wichtige auf, mit deren Verwirklichung sofort begonnen werden könnte.

Freier Internetzugang für alle!
Internet ist eine Ressource, die für alle frei zugänglich sein muss. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert daher nicht nur ein flächendeckendes WLAN für Berlin sondern auch einen kostenfreien Zugang für alle.

Open Data Prinzip umsetzen
Wir wollen das Open Data Prinzip in der Verwaltung umsetzen. Dieses Prinzip besagt, dass alle nicht sicherheits- und datenschutzrelevanten Daten für Alle, in offenen Formaten, zeitnah und maschinenlesbar verfügbar sind und nicht mit Restriktionen in ihrer Nutzung eingeschränkt werden. Deshalb sollen die Daten der öffentlichen Verwaltung im Internet veröffentlicht werden. Durch die Nutzung dieser öffentlichen Daten, deren Sammlung von den BürgerInnen finanziert wurde, entstehen zahllose neue Möglichkeiten. Das führt zu mehr Transparenz und ermöglicht aktiven BürgerInnen und kreativen UnternehmerInnen neue Angebote zu schaffen. Sofern die Bezirke bisher aus der kommerziellen Nutzung dieser Daten Profit schlagen sind geeignete Finanzierungsalternativen zu erkunden, die nicht den Open Data Prinzipien widersprechen. Die Entscheidung darüber, welche Daten sicherheits- oder datenschutzrelevant sind und nicht veröffentlicht werden dürfen, soll in den Aufgabenbereich der/des Beauftragten für Informationsfreiheit fallen. Müssen die BürgerInnen bisher bei den Ämtern nach der Veröffentlichung von Informationen fragen und dann noch viel zu oft mit pauschalen Begründungen abgewiesen werden, kommen wir durch das Open Data Prinzip hin zu einer wirklichen Dienstleistungskultur. Das Recht der BürgerInnen auf Information wird staatlich durch automatische Veröffentlichung aktiv unterstützt, statt passiv geduldet.

Freie Software in der Verwaltung
Berlin soll dem Vorbild Münchens folgen und die eigene Verwaltung schrittweise auf die Verwendung freier Software und freier Formate umstellen. So gewinnen wir die Kontrolle über unsere Daten zurück. Außerdem sinkt dadurch die Abhängigkeit von einzelnen großen Softwareunternehmen und es lassen sich nennenswerte Beträge in der Softwareanschaffung einsparen.
Einhergehen muss diese Umstellung natürlich mit einer ausführlichen Schulung der Verwaltungsangestellten für die neue Software. Durch die langsame Einführung von offenen Alternativen zu proprietären Systemen soll die Akzeptanz des Vorgangs und damit die Erfolgswahrscheinlichkeit erhöht werden.

Medienkompetenz
Das Internet bietet unzählige Chancen, die aber nur von entsprechend medienkompetenten Menschen genutzt werden können. Natürlich birgt das Internet aber auch diverse Gefahren, denen ebenfalls mit Medienkompetenz entgegentreten werden muss.
Daher muss sich Berlin zum Ziel setzen allen BürgerInnen Angebote, zur Erlangung der entsprechenden Kompetenzen, zu machen. Der verantwortungsvolle Umgang auch mit dem Medium Internet gehört in Berlins Schullehrpläne. Die Vermittlung soll dabei allgemeine, praktische, theoretische und soziale Aspekte beleuchten und nahe bringen, dabei aber übergreifend und aktuell sein. So wollen wir ein reflektiertes Verhalten fördern und eine Sensibilisierung im Umgang mit neuen Medien bewirken. Allerdings muss dabei der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die SchülerInnen ihren LehrerInnen im Umgang mit dem Internet oft weit voraus sind, und die Aktualität und konstante Entwicklung des Themas eine gewisse Loslösung von Rahmenlehrplänen erfordert. Dieses Problem lässt sich mit regelmäßigen Schulungen für das pädagogische Begleitpersonal,
sowie externem Sachverstand von MedienpädagogInnen vermindern. Um eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden, müssen Medienkompetenzangebote in der Erwachsenenbildung ausgebaut werden. Andere Staaten, Länder und Städte machen in Teilbereichen bereits vor, wie eine moderne Verwaltung das Internet sinnvoll nutzt. Von guten wie schlechten Beispielen kann Berlin lernen und sich als Modellstadt im Bereich Internetverwaltung etablieren. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Berlin die oben genannten Projekte anzugehen und weitere Ideen zu sammeln und zu verwirklichen. Mit vielen kleinen Schritten und einer Kultur für Offenheit kann Berlin zum Vorbild werden.