Dazu hat die GRÜNE JUGEND auf dem letzten Bundesausschuss vom 14.12.2013 folgendes beschlossen:

TTIP Nein Danke! – für demokratische und verantwortungsbewusste EU-Politik

Aktuell wird hinter verschlossenen Türen ein Abkommen zwischen EU und den USA ausgehandelt. Dabei geht es darum eine Freihandelszone, also eine Zone zur Sicherung von Zoll- und Barrierefreiheit des Handels zwischen den USA und der EU einzurichten. Das transatlantische Freihandelsabkommen (“Transatlantic Trade and Investment Partnership” – TTIP) verspricht wirtschaftlichen Aufschwung für beide Regionen. Das Abkommen wird als wirtschaftliche Chance verkauft, als Quelle für mehr Arbeitsplätze und wirtschaftlichem Wachstum – und deswegen breit unterstützt. An den Verhandlungen werden Bürger_innen, NGOs, das europäische Parlament und andere Staaten ausgeschlossen, was der genaue Inhalt der Verhandlungen ist, erfährt man nicht. Im Konkreten geht es darum den Handel zwischen den USA und der EU weiter zu erleichtern. Schon jetzt gibt es fast keine Zölle mehr zwischen der EU und den USA. Was also eigentlich verhandelt wird, ist vielmehr eine Angleichung der Standards – eine wirtschaftliche “Harmonisierung”. Weniger blumig ausgedrückt: Durch TTIP stehen unsere Verbraucher_innenrechte und unser Daten- wie Rechtsschutz auf dem Spiel.

Soziale, ökologische Standards und der Datenschutz sind in Gefahr

Es war ein langer Kampf um die geltenden EU-weiten Sicherheitsstandards und Regulierungen. Wie zum Beispiel bei der Chemikalienverordnung REACH, sollen diese Regulierungen soziale und ökologische Leitplanken installieren. Auch um die Datenschutzstandards der EU wurde lange gekämpft, wie auch die letzten Auseinandersetzungen um ACTA, aber auch die aktuellen Debatten um die europäische Datenschutzverordnung gezeigt haben. Während wir die geltenden EU-Standards und Regelungen bei weitem noch nicht für ausreichend halten, sind wir trotzdem besorgt darüber, dass von Seiten der USA in den TTIP-Verhandlungen aktiv versucht wird, die geltenden Standards auszuhöhlen. Darunter fällt das geltende Verbot gentechnisch veränderter Organismen, die bestehenden Regularien der europäischen Kulturförderung und die geltenden Verbraucher_innenschutzstandards. TTIP würde ohne jeglichen Bezug zu jetzt geltenden Vereinbarungen und Gesetzen neue Regulierungen setzen, die in vielen Fällen weit hinter den Aktuellen liegen und damit das Ergebnis demokratischer Entscheidungsprozesse untergraben.

Keine Transparenz im Verhandlungsprozess

Die Verhandlungen zum TTIP, dem größten Freihandelsabkommen der Welt, erfolgen erschreckend intransparent. Der tatsächliche Inhalt eines solchen zukünftigen Freihandelsabkommen ist noch nicht genau bekannt und wir Bürger_innen werden wahrscheinlich den genauen Inhalt auch erst bei dessen Verabschiedung erfahren. Weder die Öffentlichkeit, noch Parlamentarier_innen des Europäischen Parlaments, noch breite Teile der Regierungen der Mitgliedstaaten wissen genau Bescheid. Demokratische Prozesse und transparente Politik sehen vollkommen anders aus. Allerdings müssen wir – die Bürger_innen – wissen, über was genau verhandelt wird, damit überhaupt konkrete Kritik geäußert werden kann. Letztlich das Ergebnis eines Zwei-Jahres-Prozesses vorgelegt zu bekommen, ist nicht ausreichend. So kann nur Kritik geäußert werden, die keinen wirklichen Einfluss auf die Verhandlungsprozesse hat. Deswegen müssen auch Parlamentarier_innen und die Zivilgesellschaft an den Verhandlungen teilnehmen können.

Die neue Supermacht

Momentan gibt es Institutionen, die den Welthandel strukturieren und bei Unklarheiten und Streitigkeiten eingreifen können. In der Welthandelsorganisation (WTO) zum Beispiel – so stark mensch sie kritisieren mag – hat jedes Land zumindest noch Mitspracherecht in Form einer Stimme und eines Vetorechtes. Durch TTIP würde eine neue Handelssupermacht geschaffen werden, die ein Gegengewicht zum aufstrebenden China darstellen soll und den Welthandel neu strukturiert. Vor allem Länder des globalen Südens würden darunter leiden, da die USA und EU neue Standards vorgeben würden, denen sich alle Länder beugen müssten.

Das Aus für demokratische Prinzipien

Möglicherweise werden in TTIP sogenannte Investitionsschutzabkommen integriert. Unternehmen, die aufgrund höherer ökologischer und sozialer Standards Verlust machen, können dadurch ganze Staaten anklagen (wenn sie die Standards eingeführt haben). Solche Abkommen verstoßen gegen grundlegende demokratische Prinzipien. Investor_innen könnten dann vor internationalen, nicht-demokratischen Schiedsgerichten klagen und sind nicht mehr auf die Justizsysteme in den Staaten selbst angewiesen. Außerdem könnte TTIP sogenannte „chilling effects“ zur Folge haben: Da Staaten, wenn sie angeklagt werden, weniger Anreize hätten, soziale und ökologische Regulierungen einzuführen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt solche Regulierungen zu Stande kommen.

TTIP stoppen – Standards und Demokratie verteidigen – Verantwortung übernehmen

Als GRÜNE JUGEND lehnen wir TTIP entschieden ab. Für uns steht TTIP für eine Form von Politik, die wir ablehnen. Für uns führt kein Weg daran vorbei, bei internationalen Handelsabkommen eben auch die genauso von ihren Auswirkungen betroffenen Staaten des Globalen Südens miteinzubeziehen. Künftige Verhandlungen sollten aus diesem Grunde nur mit der expliziten Einbeziehung und Stärkung der sogenannten “Least Developed Countries” erfolgen. Zur inhaltlichen Debatte bei bi- und multilateralen Abkommen darf ferner niemals die Absenkung, sondern nur die Angleichung oder Erhöhung von Standards stehen. Wir setzen uns gegen wirtschaftsliberale Abkommen ein, die sich nicht an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausgerichteten.