Am Mittwoch hat Innensenator Frank Henkel im Abgeordnetenhaus den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorgestellt.
Hierzu erklärt Kati Bachnik, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin: “Wir lehnen Henkels Auffassung, dass es weiterhin eines starken Verfassungsschutzes bedarf, entschieden ab. Nicht nur die jüngsten Skandale um die Mordserie des NSU haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz eine unhaltbare Behörde ist. Der Verfassungsschutz hat, trotz zahlreicher Hinweise, die Mörder*innen des NSU über zehn Jahre nicht fassen können und behindert die Aufklärungsarbeit.
Der Verfassungsschutz ist durch seine Arbeitsweise kaum demokratisch oder juristisch kontrollierbar. Die Arbeit mit V-Personen stützt Personen und Strukturen der rechten Szene nicht nur finanziell, sondern auch personell und strukturell.
Die Arbeit des Verfassungsschutzes basiert zum Großteil auf der Extremismustheorie, die politikwissenschaftlich äußerst umstritten ist. Sie dient konservativen Kräften, linkes Engagement zu kriminalisieren, indem es auf eine Ebene mit rechter Gewalt gestellt wird.”
Robin Völker, Sprecher der Grünen Jugend Berlin, ergänzt: “Henkels Ausführungen zeigen, dass er ebenfalls ein Anhänger der Extremismustheorie ist. Wir fordern eine differenziertere Betrachtung politisch motivierter Straftaten und ihrer Intention. Weiterhin fordern wir ein stärkeres Problembewusstsein für die Tatsache, dass rechtes Gedankengut oft Zuspruch in der sogenannten “Mitte” der Gesellschaft findet. Nationalistische, antisemitische und rassistische Meinungen und Handlungen ziehen sich durch unsere gesamte Gesellschaft. Eine Extremismustheorie, die diese Tendenzen nur an vermeintlichen gesellschaftlichen Rändern sucht, ignoriert den Rassismus der Mitte. Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Abkehr von der Extremismustheorie!”
