Zum Scheitern der Verhandlungen um einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zum Tempelhofer Feld erklärt Robin Völker, Sprecher der Grünen Jugend Berlin:
“Der Senat hat die Chance vertan, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, einen Kompromissvorschlag für das Tempelhofer Feld zu entwickeln, der die Kritik der Berliner*innen an den bisherigen Plänen berücksichtigt. Berlin braucht keine Luxusviertel und auch keine überteuerten Prestigeprojekte, wie den geplanten Neubau der Landes- und Zentralbibliothek. Dass der Senat von diesen Plänen nicht abrücken will und sich in den Verhandlungen sogar dagegen gewehrt hat, ein klares Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnraum abzugeben, macht einmal mehr deutlich, dass die Interessen und die Kritik aus der Bevölkerung beim Senat auf taube Ohren stoßen. Das Volksbegehren war ein deutliches Signal gegen die Pläne des Senats, das dieser nicht einfach so ignorieren kann.
Das Flugfeld birgt ein großes Potenzial und sollte mit Blick auf die Entwicklung Berlins nicht ausgeklammert werden. Ein reiner Alles-soll-so-bleiben-wie-es-ist-Ansatz verkennt, dass das Flugfeld zur Entwicklung der umliegenden Bezirke beitragen kann und in sich keineswegs perfekt ist. Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Fraktionen hätte die Möglichkeit eines “Dritten Weges” geboten, neben den Maximalforderungen des Senats und der Volksinitiative. Wir bedauern sehr, dass die Verhandlungen gescheitert sind, denn weder die Senatspläne, noch der Gesetzentwurf der Initiative “Tempelhof 100″ bieten ein vernünftiges Zukunftskonzept an.
Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, so braucht es einen konkreten Fahrplan für die kommenden Jahre. Mittlerweile versammlen sich viele verschiedene Akteur*innen und Initiativen hinter “Tempelhof 100″, jedoch mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zur Gestaltung des Flugfeldes. Für uns ist klar: Der Volksentscheid bietet die Möglichkeit, die Senatspläne zu stoppen, sollte aber nicht als Moratorium verkauft werden. Sollte sich am 25. Mai eine notwendige Mehrheit der Bevölkerung für ein “Ja” aussprechen, müssen zukünftige Veränderungen am Flugfeld durch einen weiteren Volksentscheid legitimiert sein.”
