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Bunt. Besonders. Berlin.

Zu dem geplanten Gesetzesentwurf des Berliner Senates erklären Vito Dabisch und Kati Bachnik, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Berlin: Es ist traurig, dass der Rot-Schwarze Senat die Möglichkeit ein eigenes Versammlungsgesetz aufzustellen, dafür nutzt, das Versammlungsrecht zu schwächen anstatt es zu stärken. Die geplanten ‘Übersichtsaufnahmen’ werden weniger der Einsatzkoordination, als der Einschüchterung und Überwachung von Demonstrierenden […]